Eine Herausforderung an das liberale, demokratische Europa – und damit auch an die Schweiz und ihre Europapolitik.

„Das Freihandelsabkommen mit China stärkt die schweizerische Position im ungeklärten Verhältnis zur EU“, schreibt NZZ-Redaktor Georg Häsler in der Ausgabe vom 6.8.22. Eine verbreitete Auffassung. Aber Häsler legt auch dar, wie diese Strategie durch die Entwicklung des Taiwan-Konflikts in Frage gestellt ist.

Kommentatoren gehen davon aus, dass die USA das Kriegsrisiko, das mit der Reise der Präsidentin des Repräsentantenhauses nach Taiwan verbunden war, unüberlegt eingegangen sind. Die nun eingetretene Lage wäre die Folge eines Politikversagens. Das muss nicht unbedingt so sein.

Das Bild, das die Schweizer EU-Gegner und ihre Gesinnungsfreunde in andern Länder von der EU haben, entspricht nicht der Wirklichkeit. Wie stark, wie souverän die Mitgliedstaaten der EU noch immer sind, zeigt sich in den jetzigen Krisen deutlicher denn je. Zu befürchten ist, dass die EU dem Zerfall näher rückt als dem Bundesstaat.

Bisherige Regierungsparteien Italiens haben entschieden, als Opposition in die Wahlen gehen zu wollen. Die Schweiz erspart ihren Parteien, Regierungsballast in die Wahlen tragen zu müssen: Dank der Zauberformel, der unverbindlichen Regierungsbeteiligung, können sie zugleich Oppositionsparteien sein. Könnte Italien durch die Übernahme dieses Schweizer Regierungsmodells Stabilität gewinnen?

Innenpolitische Voraussetzungen wären durchaus gegeben, aus den bevorstehenden italienischen Wahlen ein Plebiszit über die Russlandpolitik der EU zu machen. Links und rechts aussen treten russlandfreundliche Parteien, Politiker und Politikerinnen an, und der kalte Winter, drohende Arbeitsplatzverluste und Verarmungsrisiken wegen Energiemangels rücken näher. Aber die Botschaften des Kremls an Westeuropa sind der Nutzung seiner Chance hinderlich.