Die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden durch das Verhalten der EU gegenüber der Schweiz, durch die innere Entwicklung der EU und durch diejenige ihrer Mitgliedländer beeinflusst.

Wenn der Bundesrat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abbricht, geht er Risiken ein. Aber der Entscheid hat auch eine positive Seite: Er markiert den Beginn der Bewährungsprobe für diejenigen, die das Scheitern herbeigeführt haben. Das Behaupten und Spekulieren geht zu Ende.

Parteistrategen wollen unbedingt eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen verhindern, und Insider-Informationen lassen befürchten, dass sich ihnen der Bundesrat fügen wird. Er verhält sich in der Europapolitik ohnehin weniger wie eine Regierung als wie eine Tagsatzung der Parteien und Interessengruppen. Muss der Volksentscheid über eine Volksinitiative erzwungen werden, wird sie zur Abstimmung kommen, wenn Auswirkungen eines Konflikts mit der EU beurteilt werden können.

Das Initiativrecht ist kein Privileg der Abschotter und Abschotterinnen. Sonst wäre der Beitritt der Schweiz zur UNO nicht durch die Annahme einer Volksinitiative herbeigeführt und die Staatsvertragsinitiative der AUNS nicht hochkant verworfen worden. Aber wenn es sich bestätigt, dass es eine Volksinitiative braucht, um den ungehinderten Zutritt zu kontinentaleuropäischen Märkten und die Mitwirkung der Schweiz an der europäischen Forschungskooperation zu sichern, ist dies kein Ruhmesblatt für das politische System unseres Landes.

„Das ist eine Idee für Mitgliedstaaten“, schreibt Gerhard Schwarz in der NZZ vom 18.5.21* zur Unionsbürgerrichtlinie, „und selbst für sie ist sie problematisch. Hingegen kann man nicht ernsthaft erwarten, dass ein Nicht-EU-Mitglied ein solches Ansinnen aufnimmt.“ Nur: Es ist die EU, die bestimmt, unter welchen Bedingungen sie Nichtmitgliedern erleichterten Zugang zu ihren Märkten gewährt und sie an ihren Kooperationen mitwirken lässt, zum Beispiel in der Forschung. Ein Nichtmitglied, das diese Bedingungen nicht erfüllen will, ist frei, auf erleichterten Marktzutritt und Mitwirkung an Kooperationen zu verzichten.

Auch beim Entscheid, ob die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU abschliesst, ist das direktdemokratische Prinzip zu respektieren, dass in der Schweiz die wichtigsten politischen Entscheidungen durch das Volk gefällt werden. Es geht um eine Weichenstellung. Nun fordert Markus Notter, Präsident des Europa-Instituts an der Universität Zürich und ehemaliger soziademokratischer Regierungsrat im Kanton Zürich: „Jetzt muss das Volk beim Rahmenvertrag mitreden.“ Hierfür setzt sich auch PolitReflex ein*.

Donald Trump stärkte Netanyahu und den israelischen Hardlinern den Rücken und gab ihnen freie Bahn – mit der Folge, dass Israel zur Gewährleistung seiner Sicherheit einseitig auf seine Waffen setzt. Sicherheit durch Verständigung kam ausser Betracht. Der Weg zur Zwei-Staaten-Lösung wurde immer mehr verbaut. Siedler und Aggressoren gegen die arabischen Israeli wurden gestärkt.