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14 Artikel

Schweizer Handelspolitik zwischen Ego-Trip und SVP-Projekt

SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin: „Ich werde kein Abkommen gegen die Bauern abschliessen“ (SonntagsZeitung 26.1.20,S. 2). ICH? War Trump ansteckend? Wenn es EINEN Bereich gibt, in dem WIR – als Kollegialregierung – angesagt ist, dann die Aussenhandelspolitik. Aber unser Regierungssystem, das paradox als „Konkordanz“ bezeichnet wird, gewährt die Freiheit zu Ego-Trip und zu bundesrätlichen Parteiprojekten.

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Warum wurden die Eisenbahnschienen zum KZ Auschwitz nicht bombardiert?

Die Frage treibt Menschen, die sich mit dem Holocaust, der Shoa befassen, immer wieder um: Weshalb wurden die Eisenbahnschienen vor dem Konzentrationslager Auschwitz nicht bombardiert? NZZ-Redaktor Andreas Ernst schreibt, der Verdacht habe nie ganz ausgeräumt werden können, „dass der Versuch einer Rettung der Juden auch deshalb unterblieb, weil sie Juden waren“ (NZZ 25.1.2020, S. 7). Grund genug, Erklärungsversuchen nachzugehen.

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Rahmenbedingungen der schweizerischen Europapolitik in steter Bewegung

Es wird nicht so bald zu einem neuen Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA kommen. Dies ergaben schweizerisch-amerikanische Gespräche am WEF in Davos. Das verändert die Rahmenbedingungen für die Europapolitik. Eine nächste Veränderung könnte die mögliche Rückkehr der Lega in die italienische Regierung bringen.

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Sozialpolitik rückt ins Zentrum

Es sind nicht nur schwere ungelöste Sachprobleme wie die Sicherung der Altersvorsorge, die zu einem starken Anstieg der Sozialpolitik in der Themenhierarchie führen. Soziale Fragen drängen sich immer stärker auch in anderen Politikbereichen in den Vordergrund, besonders in der Gesundheits- und der Europapolitik. Dazu kommt eine wachsende Entschlossenheit und Lust links und rechts, für Prinzipien zu kämpfen.

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Gedanken zur deutschen Russlandpolitik

Deutschland hat im 20. Jahrhundert ein Unmass an Verantwortung auf sich geladen. Aber unter den Folgen der Nazi-Verbrechen hat auch das deutsche Volk schwer gelitten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland, als demokratischer Rechtsstaat, ökonomisch und politisch zu einem Stabilitätsfaktor Westeuropas – bei allen Wenns und Abers, die daran angebracht werden mögen. Was für eine Russlandpolitik soll man von seiner Regierung heute erwarten?

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„Der gerade Weg“

Der Film „Aufstieg des Bösen“, der am 5. Januar 2020 bei RTL 2 wieder zu sehen war, erinnert unter anderem an Dr. Fritz Gerlich, einen frühen Widerstandskämpfer gegen Hitler. Als Verleger und Chefredaktor der Zeitung „Der gerade Weg – Deutsche Zeitung für Wahrheit und Recht“ wurde er am 9. März 1933 durch die SA gefangengenommen und misshandelt. 1934 wurde er im Konzentrationslager Dachau ermordet.

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„Sonderfall Schweiz“: Ein Land ohne Regierungspartei

FDP-Präsidentin Petra Gössi im „Blick“-Interview vom 6.1.2020: „Wir müssen kämpferischer werden, frecher auftreten und unsere Leute müssen wieder lernen, für ihre Überzeugungen mehr hinzustehen und zu kämpfen. Wir werden auch vermehrt Referenden ergreifen müssen, um Mitte-links-Vorlagen zu bekämpfen.“ – Der Druck des Systems, das absurderweise als „Konkordanz“ bezeichnet wird, ist unwiderstehlich: Keine Partei kann sich mehr als Regierungspartei verstehen.

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