Ein führender SVP-Politiker plädiert für freie Hass-Rede und Hass-Schreibe.

Die Stärke der direkten Demokratie ist die regelmässige, intensive Beschäftigung vieler Bürgerinnen und Bürger mit den Abstimmungsvorlagen. Immer wieder erweisen sich Prognosen, zu welchem Ergebnis diese Beschäftigung führen werde, als falsch, auch wenn sie auf Meinungsumfragen gestützt werden können. Das Rahmenabkommen gehört als Europa-politische Weichenstellung vors Volk, aber ob die Ja- oder die Nein-Seite dem Abstimmungssonntag optimistischer entgegensehen könnte, ist offen.

Das „Zauberformel“-Prinzip ist die Unverbindlichkeit der Bundesratswahl: Sie verpflichtet die Bundesratsparteien zu nichts. Sie können schrankenlos Opposition treiben. SVP und SP konnten und können ihren radikalen Flügeln freien Lauf lassen – bis hin zur Show des Ressortleiters Europapolitik in der Parteileitung der SVP, Roger Köppel, mit seinem „Freiheitskämpfer“ Viktor Orban. Dank „Zauberformel“ wurden die radikalen Flügel zu bestimmenden Kräften bei SVP und SP.