Wie handlungsfähig wird Biden sein? Wird seine Administration in wesentlichen Punkten eine andere Global- und Handelspolitik fahren als Trump? Wie weitgehend kann ihn der Senat daran hindern? Biden verfügt als ehemaliger Vizepräsident und langjähriger Senator über Erfahrung und Geschick in der inneren Machtpolitik. Man darf wohl annehmen, dass es ihm trotz der obstruktiven Entschlossenheit einer republikanischen Senatsmehrheit gelingen wird, einen eigenen Kurs zu fahren.
Bidens Wahl stoppt Trumps Abbrucharbeit an den multilateralen Institutionen und globalen Politiken: Von der Handels- bis zur Klimapolitik. Man könnte nun auch versuchen, in der Bekämpfung der Pandemie zu Kooperation unter den Grossen zu finden. Ob, wie und wann es gelingen wird, die Schäden, die Trump bereits anrichtete, zu beheben, ist eine andere Frage.
Wie wird Biden mit China und Russland, mit dem neuen atomaren Rüstungswettlauf, mit den Krisenherden am Mittelmeer und in der Ägäis, im Nahen und Fernen Osten, mit Erdogans osmanischem Anspruch, mit Nordkoreas Atomwaffe umgehen? Trump ordnete die Nahostpolitik dem anti-iranischen Primat unter, wodurch er Saudi-Arabiens Gewaltherrschaft aufwertete. Kann und will Biden versuchen, an Obamas Politik anzuknüpfen, die zum Atomabkommen mit Iran führte?
Durchweg können wir auf eine rationalere Politik hoffen, aber ihre Umsetzung wird auf massive Widerstände all Jener stossen, die aus Trumps Politik Vorteile zogen.
Biden wird die NATO nicht in Frage stellen, aber von den Europäern verlangen, dass sie einen grösseren Teil ihrer Lasten tragen. Auch in Europa ist die Meinung verbreitet, dass diese Forderung berechtigt ist. Ihre Erfüllung wäre sicherheitspolitisch auch durchaus im Interesse der europäischen Mitgliedstaaten, da sie dadurch auch ihren Einfluss auf Konflikt- und Friedenspolitik stärken könnten.
Unter Biden werden die USA nicht zu Verbündeten einer britischen, ungarischen, polnischen Politik gegen die EU. Dadurch wird auch die Idee, die Schweiz könnte sich am Aufbau eines „andern Europa“ beteiligen, noch weniger realistisch.
Im Sinne der Schweiz ist, dass Multilateralismus und Freihandel neue Chancen bekommen.
