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Ständemehr – auch für Staatsverträge mit Verfassungsrang?

Die Konzernverantwortungsinitiative ist am Ständemehr gescheitert. Dies ist ein guter Moment, darauf hinzuweisen, dass der Ständerat als Erstrat beschlossen hat, die Bedeutung des Ständemehrs – und damit den Einfluss der kleinen, konservativen Kantone – weiter zu stärken: Staatsverträge mit Verfassungsrang sollen dem obligatorischen Referendum und damit dem Ständemehr unterstellt werden.

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