PolitReflex Newsletter November 2020
Nach dem Entscheid über die Konzernverantwortungsinitiative / Schweiz und Europa: Institutionelles Rahmenabkommen, bilateraler Weg, EU-Beitrittsfrage.
Nach dem Entscheid über die Konzernverantwortungsinitiative / Schweiz und Europa: Institutionelles Rahmenabkommen, bilateraler Weg, EU-Beitrittsfrage.
Die Konzernverantwortungsinitiative ist am Ständemehr gescheitert. Dies ist ein guter Moment, darauf hinzuweisen, dass der Ständerat als Erstrat beschlossen hat, die Bedeutung des Ständemehrs – und damit den Einfluss der kleinen, konservativen Kantone – weiter zu stärken: Staatsverträge mit Verfassungsrang sollen dem obligatorischen Referendum und damit dem Ständemehr unterstellt werden.