„Dieses Unglück war kein Unglück“, überschreibt Lena Kampf, Redakteurin der „Süddeutschen Zeitung“, ihren Kommentar im „Tages-Anzeiger“ (6.6.23): „Das Beispiel eines vor Italien gesunkenen Boots zeigt die Erbärmlichkeit der EU-Migrationspolitik“. Der Kommentar schliesst so:
„(…) Am Wochenende forderte in Deutschland der CSU-Politiker Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), eine neue europäische Rettungsinitiative. Er bekam sofort eine Absage vonseiten der CDU: Je mehr Retter unterwegs seien, umso mehr Migranten setzten sich der riskanten Fahrt aus.
Das sogenannte «Schiffsunglück» von Cutro ist das Resultat genau dieser Politik der unterlassenen Hilfeleistung, des Nicht-Rettens. Man könnte auch sagen: des Sterben-Lassens.“
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Gleichentags wird gemeldet, dass in Deutschland die AfD in Umfragen den Zustimmungswert der SPD erreicht habe.
Die Parteien in den EU-Mitgliedstaaten haben ein Basisproblem: Das Problem mit der Abwehrhaltung, mit den Forderungen einer Basis, die zum Beispiel ihre Turnhallen nicht mehr für die Unterbringung Geflohener zur Verfügung stellen will. Wenn die liberalen und sozialen Parteien, ihre Vertreterinnen und Vertreter nicht darauf eingehen, gewärtigen sie, in den Wahlen durch rechtsextreme Populistenparteien verdrängt zu werden, die zum vornherein keine humanitären Hemmungen haben. Nicht nur in Deutschland. Und auch in der Schweiz.
Dieser Basisdruck geht einher mit der Unfähigkeit zu einer humanen und wirksamen Begrenzungsstrategie. Man wüsste – wenn auch nur ungefähr -, welches ihre Komponenten sein müssten: Starke und kostspielige Massnahmen, um das Leben und Verbleiben südlich des Mittelmeers erträglicher zu machen, und Öffnung legaler, nicht lebensgefährlicher Wege einer anerkannten, aber begrenzbaren Migration.
Die Lage am Mittelmeer wird sich bestenfalls dann nicht immer weiter verschlechtern, wenn sich durchsetzungsfähige Politikerinnen und Politiker für diese beiden Komponenten sowie für Lösungen für Aufnahme und Integration einsetzen. Möge dies auch ein Auswahlkriterium in den schweizerischen Parlamentswahlen 2023 sein! Zum Beispiel die – hoffentlich nur vorläufige – Weigerung des Ständerats, Mittel für Containerdörfer zur Erstaufnahme zu bewilligen (Link), lässt Kritik aus der Schweiz an der EU und ihren Mitgliedstaaten als Steinwerfen aus einem Glashaus erscheinen.
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Radikaler Widerstand dagegen, dass eine uneingestandene Strategie des Sterben-Lassens immer noch mehr Opfer fordert, ist berechtigt. Aber die Radikalität muss auf Aufnahme, Integration, Südstrategie und deren Akzeptanz an der Basis abzielen. Sonst bleibt sie verbal.
