Im „Zauberformel“-System der „arithmetischen“, sachpolitisch unverbindlichen Regierungsbildung ist der Bundesrat eine Tagsatzung von Parteien- und Verbandsvertretern. Als solche kann er keine eigenständige Europapolitik entwickeln, und wenn er es doch täte, hätte er keine Chance, sie gegenüber den Parteien, Verbänden und Gewerkschaften durchzusetzen, denn es fehlt ihm das Argument, die Regierungsparteien müssten koalitionsfähig bleiben.
Wir können ja nur hoffen, dass sich die ökonomische Überlegenheit der Schweiz und die Überzeugung, Verluste in Europa in andern Weltregionen kompensieren zu können, nicht als Illusionen erweisen. Leise Stimmen warnen davor, das Vertrauen in unsere Unantastbarkeit weiterhin zur Grundlage unserer Europapolitik zu machen. Auf unternehmerischer Seite kommen sie aus dem Umfeld von Economiesuisse und Avenir Suisse. Auf der Linken scheint der gewerkschaftliche Widerstand felsenfest, und wer eine andere Europapolitik befürwortet, muss sich schon fast als Dissident betrachten.
Ernste Nachteile erleiden Forschung und Hochschulbildung, aber wen kümmert dies bei denen, die das Sagen haben? Forschungs- und Bildungsminister Parmelin vertritt in der Europapolitik nicht unsere Forschenden, nicht unsere Hochschulen, nicht unseren akademischen Nachwuchs, sondern systemkonform seine SVP.
Die beiden Gruppierungen, die Europa-Initiativen vorbereiten, bemühen sich offenbar, sich auf eine gemeinsame zu einigen. Dies wäre Voraussetzung für eine erfolgversprechende Kampagne. Kein Problem ist, dass die Initiative erst etwa in drei Jahren zur Abstimmung käme. Denn es sieht nicht so aus, als würden Bundesrat und Parlament nach den Wahlen von ihrer Politik der Stärke abrücken. In drei Jahren können wir vielleicht besser beurteilen, ob es eine anhaltend reale oder eine vermeintliche Stärke ist.
