Nach der erneuten Proklamation Roter Linien durch den Gewerkschaftsbund

Mit dem Sicherheitsgesetz hebt China die Geltung der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ nicht gänzlich auf, sondern reduziert sie auf Finanz und Wirtschaft. Dies erwarten jedenfalls westliche Konzerne, die in Hongkong tätig sind. Sie könnten damit recht bekommen, aber ganz sicher ist die erfolgreiche Zukunft des Finanzplatzes nicht.

Putin stellt die Osterweiterung der Nato als Vorgehen gegen Russlands Sicherheit dar. Aber die ost-mitteleuropäischen und baltischen Staaten suchten bei der Nato Sicherheit vor Russland, nachdem ihnen die Sowjetunion über Jahrzehnte Diktaturen aufgezwungen hatte. Ungarn blickte auf die Niederschlagung des Aufstands von 1956, die Tschechoslowakei auf jene des Prager Frühlings 1968 zurück.

„Liberale haben ihre Ideen verraten“: So die Überschrift des Leitartikels von Morten Freidel, stellvertretender Chefredaktor der NZZ Deutschland in Berlin, auf der Frontseite der NZZ vom 20.12.2025. Der Verratsvorwurf ist verfehlt. Denn er missachtet die realpolitische Wahl, die die Parteien – nicht nur die liberalen – immer wieder zwischen Alternativen treffen müssen, von denen keine die kompromisslose und wirksame Umsetzung des Programms erlaubt. Die Schweizer „Zauberformel“, die deutschen, österreichischen und anderen Koalitionen zeigen auf, worum es geht.