Sie befinden sich hier:

Nach der erneuten Proklamation Roter Linien durch den Gewerkschaftsbund

Die heruntergekommene „Sozialpartnerschaft“ ist keine tragfähige Basis für Neuregelung der Beziehungen zur EU.

Ein scheinbares Tauwetter der vorangegangenen Wochen konnte nicht darüber hinwegtäuschen: Eine vertragliche Neuregelung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wird erst möglich, wenn Lohnabhängige und Unternehmen ernste Nachteile des Drittlandstatus erfahren. Wie lange kann das dauern? Einstweilen beissen die Hunde noch nicht die mangelnden Fachkräfte, wohl aber unsere Spitzenforschung, der der Zugang zur europäischen Forschungskooperation verbaut wird.

Avenir Suisse hat soeben den neuen „Erosions-Monitor“ angekündigt.

Nach den Wahlen werden die Parteien der beiden Blockadekräfte weiterhin die Mehrheit im Bundesrat stellen.

Die Europa-Initiative ist immerhin eine Chance. Für die Zeit nach etwa drei Jahren…

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Aussenbeziehungen: Aus Wahlkampf verdrängt – aber Volksinitiativen kommen

Parteien und Verbände bemühen sich, Europa-, Sicherheits- und Neutralitätspolitik aus dem Wahlkampf möglichst fernzuhalten. Aber sie werden das neu gewählt Parlament stark beschäftigen . Dazu werden zwei Volksinitiativen gegensätzlicher Grundhaltungen beitragen: Integrationsfreundliche Organisationen lancieren eine Europainitiative, die SVP eine Neutralitätsinitiative.

Weiterlesen »

Regierung umbilden, um Deblockierung der Europapolitik zu beschleunigen?

Das Scheitern seines neutralitätspolitischen Antrags im Bundesrat kann Aussenminister Ignazio Cassis auch in der Europapolitik weiter geschwächt haben: „Es verheisst für die Europapolitik nichts Gutes, wenn ausgerechnet der am meisten angeschlagene Bundesrat für das schwierigste Dossier zuständig ist“, kommentiert Redaktor Tobias Gafafer in der NZZ vom 9.9.22. Könnte die Blockade der schweizerischen Europapolitik schneller überwunden werden, wenn das Aussenministerium einem Mitglied einer Blockadepartei übertragen würde?

Weiterlesen »

Bundesrat Rösti muss mit Bauern rechnen, die die Klimaveränderung ernst nehmen

Der Zürcher SVP-Regierungsrat Ernst Stocker, zuvor Landwirt, warnte seine Partei: „«Die SVP muss aufpassen, dass sie die Bauern nicht verliert.» Viele Landwirte aus der SVP tickten ökologischer als ihre Partei. Es gebe etliche SVP-Bauern, die sich bei der GLP oder sogar bei den Grünen eine Zukunft vorstellen könnten.“* – Ebenso interessant wie die Führungsrolle eines SVP-Bundesrats in der Klimapolitik sind die Auswirkungen der Departementsverteilung auf die Migrations- und die Europapolitik.

Weiterlesen »