„Sport treiben hilft doch nicht“, titelt die „NZZ am Sonntag“ auf ihrer „Wissen“-Seite vom 18.12.22 (S. 51). Aber die darunter stehende Kürzest-Meldung ist nicht beurteilbar und kann deshalb nicht Grundlage für eine Infragestellung präventiver Empfehlungen sein.
Wie die „SonntagsZeitung“ am 18.12.2022 berichtet, erklärt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi jetzt schon, die SVP werde Bundesrat Berset wieder wählen, wenn ihn die SP für die Gesamterneuerungswahlen wieder aufstelle und weiterhin Anspruch auf zwei Bundesratssitze habe. Die SVP halte sich an die „bewährte Konkordanz“.
Der Schweizer Aussenminister äussert sich erstaunlich und erfreulich klar über das wieder wachsende Interesse der Schweiz am Zugang zu den EU-Märkten.
Auch wer auf einen Schulterschluss der FDP mit der SVP hofft – und sich dafür einsetzt -, muss jetzt im publizistischen Flaggschiff des rechten SVP-Flügels lesen: „SVP und FDP trennen Welten.“
Advents-Wunder vom 7. und 8. Dezember? Schlichtet nun der Zauber(-Formel-)Stab einer Fee namens Concordantia die Konflikte, die die Schweiz blockieren?
Unter dem Druck von Mutmassungen, die FDP könnte sich in kommenden Wahlen und Abstimmungen der SVP annähern, bemüht sich Parteipräsident Thierry Burkart, die Eigenständigkeit der FDP hervorzuheben. Wie steht es um die Voraussetzungen einer Annäherung?
Der Zürcher SVP-Regierungsrat Ernst Stocker, zuvor Landwirt, warnte seine Partei: „«Die SVP muss aufpassen, dass sie die Bauern nicht verliert.» Viele Landwirte aus der SVP tickten ökologischer als ihre Partei. Es gebe etliche SVP-Bauern, die sich bei der GLP oder sogar bei den Grünen eine Zukunft vorstellen könnten.“* – Ebenso interessant wie die Führungsrolle eines SVP-Bundesrats in der Klimapolitik sind die Auswirkungen der Departementsverteilung auf die Migrations- und die Europapolitik.
Die konservative Mehrheit in den ländlichen Landesteilen nahm massgeblichen Einfluss auf die Europa- und die Klimapolitik. In beiden Bereichen werden Entscheidungen nötig, für die der nun für eine Weile rein ländliche Bundesrat in seinen Herkunftsregionen schwere Überzeugungsarbeit leisten muss.
Verständlicherweise werden die Rufe nach einer raschen Wiederherstellung stabiler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU lauter und drängender. Aber die Blockadekräfte werden hart bleiben, bis Erfahrungen einen Teil von ihnen zum Umdenken veranlassen.
„(…) Deutschland muss als Zentralmacht Europas und als globaler Player die Konsequenz daraus ziehen und selbst ins geopolitische Spiel einsteigen – nicht nur mit Zuckerbrot, sondern auch mit der Peitsche.“ (Ulrich Speck, NZZ 5.12.22)
Aus der SP wird nun vorgeschlagen, ihrem Bundesrat Alain Berset das Aussenministerium zu übertragen („NZZ am Sonntag“, 4.12.22). Könnte ein SP-Aussenminister die Deblockierung der Beziehungen Schweiz-EU beschleunigen?
Auch in der Schweiz werden eigentlich die wichtigsten Politiken durch die Gesamtregierung gestaltet und entschieden. Dennoch läuft jetzt die Diskussion über die bevorstehenden Bundesratswahlen, wie wenn die Bundesversammlung allmächtige Departementschefinnen und -chefs wählen würde. Nur schon die Möglichkeit, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat ein bestimmtes Departement übernähme, kann so zum Ausschlussgrund werden.
