Sie befinden sich hier:
1230 Artikel

Geteilte Krisenführung zwischen Regierung und Parlament – welche Anforderungen würde dies stellen?

Es ist verständlich: Die ungewohnte Erfahrung, dass der Bundesrat in der ersten Phase der Corona-Krise allein führte, lässt Forderungen laut werden, das Parlament müsse das Heft in die Hand nehmen. In einer künftigen Krise müsse es von Anfang an an der Führung beteiligt sein. Nimmt man dies ernst, muss man sich damit befassen, welche Anforderungen dies ans Parlament stellen würde. Dabei geht es um Tempo, Sachkompetenz und neue Rollenteilung.

Weiterlesen »

Kündigungsinitiative: Die SVP wird bei Pro und Kontra vertreten sein

Bundesrat Guy Parmelin (SVP), der Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsminister unseres Landes, wird den Schweizerinnen und Schweizern erklären, dass die Annahme der Kündigungsinitiative zum Verlust von Marktanteilen für Schweizer Produkte und Dienstleistungen in den EU-Ländern und damit – zusätzlich zum Corona-Effekt – zu weiterem Beschäftigungsrückgang in der Schweiz führen würde. Und er wird dies nicht nur aus Kollegialität, sondern aus Überzeugung tun.

Weiterlesen »

EU in Mehrfachkrise – für die Schweiz werden die Regierungen der Mitgliedstaaten wichtiger

Infragestellung des Gemeinschaftsrechts, wachsender Nord-Süd-Konflikt, ungewisse Zukunft des Euro, Spaltpilz Migration, autoritäre Herausforderungen aus Ungarn und Polen, Brexit, Differenzen über Russland-Politik: Auch wer der europäischen Integration positiv gegenübersteht, kann die Mehrfachkrise der EU nicht verkennen. Schweizerische Europapolitik muss vermehrt in den Hauptstädten der einzelnen EU-Länder stattfinden.

Weiterlesen »

Wenn sich Teile der Schweiz als Teile Europas erkennen

Rund um den Bodensee besteht eine Region Europas. Acht Industrie- und Handelskammern Vorarlbergs, Bayerns, Baden-Württembergs sowie der Kantone St. Gallen-Appenzell und Thurgau haben sich in deren Zeichen zur Vertretung gemeinsamer Interessen zusammengefunden. Sie fordern gemeinsam die sofortige Wiederöffnung der Grenzen, worin sie durch die Schwesterorganisationen in Zürich und beiden Basel unterstützt werden. Dieser Zusammenschluss für eine Bodenseeregion mit offenen Grenzen ist über die aktuelle Lage hinaus von europapolitischer Bedeutung.

Weiterlesen »

Haben „die Wissenschafter“ keine Verantwortung übernommen?

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli gegenüber der NZZ: «Die Wissenschafter haben bei dieser Pandemie die Politik und die Medien ziemlich lange regelrecht vor sich hergetrieben, ohne wirklich je Verantwortung übernehmen zu müssen.» (7.5.20, S. 1.) Das macht uns auf eine interessante Frage aufmerksam: Was bedeutet das eigentlich, Verantwortung zu übernehmen? Für welche Funktionen, für welche Arten der Einflussnahme, der Machtausübung?

Weiterlesen »

Über 65 – aber systemrelevant

Hoffentlich nimmt kaum jemand Anstoss daran, dass in der Sondersession der Eidgenössischen Räte Ueli Maurer (Jahrgang 1950) seine Bundesratsgeschäfte vertritt und Hans Stöckli (Jahrgang 1952) den Ständerat präsidiert. Wahrscheinlich werden noch andere Angehörige der „Risikogruppe über 65“ mitwirken. Man hat ihnen die Teilnahme an der Session freigestellt, aber sie trauen sich zu – und es wird ihnen zugetraut -, sich eigenverantwortlich zu schützen.

Weiterlesen »

„Sterben lassen!“ – Höchste Zeit, sich dieser Forderung zu stellen.

„Sterben lassen!“ Bis jetzt wurde diese Forderung meist erst zurückhaltend vertreten. Jetzt kommt sie enttabuisiert und knüppeldick daher: „Es gehen Milliarden von Franken verloren für ein paar Hundert weniger Tote“ (Sami Sawiris, Hotel Chedi Andermatt, in der SonntagsZeitung vom 3.5.20). „Ab jetzt darf es nur noch eine Richtung geben: zurück zu einer neuen Art der Normalität, die so wirtschafts- und damit auch lebensfreundlich ist wie nur möglich“ (Andreas Kunz, Redaktionsleiter desselben Blattes).

Weiterlesen »