Grossbritannien ist das eine Extrem: Premierminister und Regierungsmitglieder sind zugleich Parlamentarier. Sie sitzen im Unterhaus in der vordersten Reihe, gegenüber dem Schattenkabinett der Opposition. Das andere Extrem ist das Kollegialsystem der Schweiz.
Eigensinn gehört zum Selbst- und Wunschbild, das wir Schweizer und Schweizerinnen von uns haben. Dieser „Nationalcharakter“ führte dazu, dass die Maske bis jetzt ein Accessoire einer Minderheit blieb. Nun hat der Bundesrat eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr beschlossen. Damit beginnt ein faszinierendes Experiment mit dem „Nationalcharakter“.
Wer seine Hörner längst abgestossen, wer zu einem besonnenen, ruhigen Leben gefunden hat, braucht etwas Fantasie, um im Partyleben jüngerer Menschen etwas Anderes als Unfug zu sehen, der nun wegen Corona einfach abzustellen ist – endlich abzustellen, wenigstens für eine Weile.
Gute Filme über den Zweiten Weltkrieg machen Europapolitik: Sie rufen Wahnsinn und Verbrechen der Selbstzerfleischung Europas in Erinnerung. Damit fördern sie das Bewusstsein um den Wert der Nachkriegsordnung Europas.
„Chinas Plan, die Welt zu unterwerfen“: So überschreibt die „NZZ am Sonntag“ am 28.6.2020 einen Bericht über ein amtliches Dokument. Es wurde durch eine aus China geflohene Kasachin bekannt gemacht, die in einem Arbeitslager für Uiguren als Lehrerin arbeiten musste. Es könnte darum gegangen sein, die Gefangenen durch die Botschaft dieses Dokuments von der unwiderstehlichen Macht der chinesischen Führung zu überzeugen, und sie so zur „Assimilation“ zu bewegen.
Die Gründung der Migros* durch Gottlieb Duttweiler war wohl ein ähnlich wirksamer Beitrag zur sozialen Beruhigung wie die Schaffung der AHV. Menschen mit geringem Einkommen und ohne Vermögen revoltieren viel weniger gegen soziale Ungleichheit als gegen zu wenig oder zu schlechtes Essen. Nun führt uns die Grossmetzgerei Tönnies vor Augen, welchen Preis wir für die Versorgung der finanzschwachen Bevölkerungsteile mit Fleisch bezahlen.
Corona: Konsequenzen, Langzeitwirkungen / Hat Liberalismus Zukunft? / Schweiz-EU / Kriegsgefahr / Denkmäler.
Wie könnte das Parlament Einfluss auf die Bildung und Anwendung von Notrecht erlangen, wenn ein Notstand lang dauern wird oder gar kein Ende absehbar ist? Während des Zweiten Weltkriegs wurden Vollmachtenkommissionen des Nationalrats und des Ständerats geschaffen. Es könnte sich lohnen, sich darauf zurückzubesinnen. Je mehr sich die anfängliche Überzeugung abbaut, Bundesrat und Verwaltung hätten in der COVID-19-Pandemie alles bestens gemacht, desto augenfälliger ist für die Zukunft die Bedeutung einer vorab geregelten, frühen und dauerhaften Mitwirkung des Parlaments.
Die Vorstellungen in der Schweiz von der EU sind sehr unterschiedlich. Während die Einen sie in den Verhandlungen über den Brexit als prinzipienfest wahrnehmen, die Andern als stur, schlagen die Dritten dem Bundesrat vor, zu testen, ob sie nicht doch käuflich ist.
Am 15. Mai hiess es im PolitReflex: „Nicht nur Corona, sondern auch die Auswirkungen von Freiheitsbeschränkungen, erst recht eines umfassenden Lockdowns, sind ernst zu nehmen. Deshalb sollte eine Warnphase geplant werden, bevor wieder starke Einschränkungen verordnet werden.“ Ist das noch haltbar, angesichts einer grossen Bevölkerungsmehrheit, die das Maskentragen auch in engen Verhältnissen verweigert?
Nun ist es also bestätigt: Trump wird die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von 34’500 auf 25’000 reduzieren. Aber globalstrategisch wichtige Elemente belässt er dort. Solange er annimmt, diese seien in Deutschland in genügender Sicherheit, kann die deutsche Sicherheitspolitik so schlecht nicht sein.
Denken wohl Behörden oder Herrscher, die ein Denkmal errichten lassen, daran, dass ihre Wertung der Person, die sie ehren, später einmal umstritten sein wird oder gar mehrheitlich abgelehnt wird? Wer eine Person in einem Denkmal ehrt, müsste bejahend vorwegnehmen, dass diese später anders beurteilt wird. Die Beseitigung eines Denkmals kann als Teil einer notwendigen Debatte über die Bedeutung vergangener Taten für Gegenwart und Zukunft eine diskussionswürdige Forderung sein. Sie kann ergänzt werden durch neue und neuartige Denk-Anregungen im öffentlichen Raum, wie die „Stolpersteine“, die in Städten Deutschlands und anderer Länder an Opfer des Holocausts und anderer Nazi-Verfolgungen erinnern.
