Mercosur-Abkommen, Chinas Seidenstrasse und schweizerische Europapolitik
Ulrich Gut
25. August 2019
Willfährigkeit gegenüber gefährlichen Machtansprüchen darf nicht zur Strategie der Schweiz gegen die EU werden.
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985 Artikel
Ungleichheit als Recht, Realität und Herausforderung
Ulrich Gut
24. August 2019
Der Feuilletonchef der NZZ kämpft als Don Quichotte gegen die Gleichheit. In einer Zeit der dominanten Ungleichheit ist die Frage spannender, was ein sozialer Liberalismus zu leisten hat und leisten kann.
Greift die Diskreditierung des Sozialhilfebezugs auf den Datenschutz über?
Ulrich Gut
24. August 2019
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will Sozialhilfemassnahmen von der Liste dieser besonders schützenswerten Daten streichen. Der liberale SKOS-Präsident, Nationalrat Christoph Eymann, wehrt sich entschieden gegen diesen Antrag.
Die Sprache des Dritten Reiches
Ulrich Gut
24. August 2019
Nach einem ZDF-Interview mit AfD-Meuthen empfiehlt Hans Hütt in der “Frankfurter Allgemeinen” dem Interviewer, “Lingua Tertii Imperii”, Victor Klemperers Analyse der Sprache des Dritten Reiches zur Hand zu nehmen.
Listenverbindungen verschiedener Parteien gehören endlich verboten!
Ulrich Gut
24. August 2019
Wen wohl “Würmer” wählen? – Das Ärgernis Listenverbindung: Wenn Wählerinnen und Wähler nicht wissen, welche Partei sie stärken werden.
Reisen vorläufig Aufgenommener in ihre Herkunftsländer – warum eigentlich nicht?
Ulrich Gut
23. August 2019
Der Bundesrat gibt eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung, die vorläufig Aufgenommenen fast ausnahmslos verbieten will, Reisen in ihre Herkunftsländer und in andere Länder zu unternehmen.
Madige “Konkordanz”
Ulrich Gut
20. August 2019
Mit ihrem Madenplakat erklärt die SVP: Ihr alle seid uns egal, wir brauchen keine Partner, wir brauchen niemandem menschlichen Respekt zu zollen.
Die Schweiz als Gegenmodell zur EU?
Ulrich Gut
20. August 2019
Alt-Bundesrat Kaspar Villiger macht sich schwere Sorgen um die EU. Ihr Zerfall sei nicht wünschenswert. Die Schweiz wäre aber ein Gegenmodell für die EU.
Verteidigungsauftrag aus Bundesverfassung streichen?
Ulrich Gut
20. August 2019
Ein Artikel eines Redaktors der Schweizer Offizierszeitschrift zeigt, dass wir in der Schweiz ein ernstes sicherheitspolitisches Thema zu behandeln haben.
Alzheimer vorerst unheilbar – Demenzstrategie läuft aus
Ulrich Gut
20. August 2019
Ende dieses Jahres läuft die Nationale Demenzstrategie aus – und es ist kein Medikament in Sicht, das Alzheimer stoppt oder heilt.
Gewaltenteilung in Frage gestellt – was tun?
Ulrich Gut
20. August 2019
Attacken auf die richterliche Unabhängigkeit ziehen Aufmerksamkeit auf die Justiz-Initiative.
“L’UE, ces nazis”…
Ulrich Gut
20. August 2019
… und ein beschämendes Schweigen der anwesenden SVP-Bundesräte. «L’UE, ces nazis»: Unter diesem Titel kommt Christophe Passer in seiner Kolumne in “Le Matin Dimanche” (7.7.19, S. 19) darauf zurück, dass Parteipräsident Albert Rösti und Wahlkampfleiter Adrian Amstutz die EU mit der Naziherrschaft verglichen, nebst weiteren abwegigen historischen Vergleichen.