Madige „Konkordanz“

„Wer seine Wahllisten mit einer Partnerin wie der SVP verbindet, kann das nicht als mathematischen Akt der Vernunft verschleiern“, gibt Fabian Schäfer, Leiter der NZZ-Bundeshausredaktion, in der NZZ vom 22.11.2023 zu bedenken.

Im Zusammenhang mit dem Stabilisierungspaket („Bilaterale III“) wird die Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative (MEI)“ auch von namhaften Autoren als „demokratiepolitischer Sündenfall“ (Oliver Zimmer, NZZ 21.10. 25; Hansueli Schöchli, NZZ 23.10. 25) bezeichnet. Dabei wird oft zumindest unterschwellig der Eindruck erweckt, dies sei ein Akt politischer Willkür und bei gutem Willen wäre eine stringentere Umsetzung möglich gewesen. Alt-Nationalrat Kurt Fluri (FDP, Solothurn) hatte sich als Mitglied der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission nach der Annahme der MEI am 9. Februar 2014 bis zur Verabschiedung der Umsetzungsgesetzgebung am 16. Dezember 2016 sehr intensiv mit ihrer Umsetzung befasst. Im folgenden „PolitReflex“-Gastbeitrag nimmt er dazu Stellung.