Der starke Mann der SVP in den aufsteigenden Politikbereichen Sicherheit, Neutralität, Aussenbeziehungen, Europa, führt seine Kampagne gegen die FDP fort.
Im Verteidigungsfall kann und muss die Schweiz nicht neutral bleiben. Ein neutraler Staat ist verpflichtet, Kriegsparteien von seinem Territorium fernzuhalten. Wer noch bezweifelte, dass dies für einen Kleinstaat gegen eine Grossmacht nicht mehr möglich ist, muss aus dem Ukrainekrieg die Konsequenz ziehen.
FDP oder Mittepartei wählen – und dadurch die SVP stärken? Vor diese Entscheidung würde die Wählerin, der Wähler gestellt, wenn die FDP und/oder die Mittepartei dem Druck nachgäben, mit einer SVP, die sich fortwährend radikalisiert hat, eine Listenverbindung einzugehen.
„Wir haben keine Demokratie mehr, die es wert ist, verteidigt zu werden.“ Das Blatt des SVP-Leitungsmitglieds Roger Köppel, das Woche für Woche gegen die Ukraine und für Putins Interessen Stellung nimmt, hat eine taiwanesische Politikerin gefunden, die mit dieser Aussage dazu beiträgt, die Propaganda für den chinesischen Diktator Xi im Fall eines Angriffs auf Taiwan vorzubereiten.
„Nicht nur wehrunfähig, sondern auch wehrunwillig“, überschreibt Marc Felix Serrao, Chefredaktor der NZZ Deutschland, einen Meinungsartikel über eine Umfrage, die im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur durchgeführt wurde.
Wir lesen in Tweets, westliche Regierungen fragten ihre Völker wie Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels 1943: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Und viele würden „Ja“ zurückschreien, wie die Massen im Berliner Sportpalast. Man kann wohl die russische Propaganda kaum krasser übernehmen. Aber bemühen wir uns trotzdem um einen historischen Vergleich.
Die Empörung über den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist gross. Wer die Berechtigung des ukrainischen Widerstands bestreitet oder bezweifelt, wird meist heftig zurückgewiesen. Trotzdem sollten wir auf diese Haltung eingehen, denn bei wachsender Gefahr der Kriegseskalation kann sie Zuspruch gewinnen.
China ist weltweit wirtschaftlich erstarkt und schafft dadurch auch immer mehr politische Abhängigkeiten. Deshalb hätte China durch einen Taiwan-Krieg, der zu einem Asien- oder Weltkrieg eskalieren könnte, viel zu verlieren. Welche Hoffnung erlaubt dies noch, dass China Taiwan nicht überfällt?
„Zauberformel in Gefahr: Die Grünen in Angriffslaune“ titelt „SonntagsBlick“ am 5.2.23. Das gibt Anlass zu Überlegungen über Verständnis und Praxis der Zauberformel.
Immer krasser: Die Verdrängung des schweizerischen Kulturschaffens aus der Tagespresse.
Obwohl die Ukraine viel grösser ist als die Schweiz, behauptet sich ihre kampfstarke Armee nur mit stetig wachsender ausländischer Unterstützung gegen die russische. Was bedeutet diese Erfahrung für die „bewaffnete Neutralität“ der Schweiz?
Ein Wählerinnen- und Wähleranteil von 1/4 bis 1/3 dürfte derzeit das durchschnittliche Potenzial rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa sein.
