Die drei deutlichen Ja vom 18. Juni 2023, insbesondere das Ja zum Klimagesetz, sind auch ein Signal für die Europapolitik: In der direkten Demokratie lohnt sich der Mut, gegen starke Gegnerschaft anzutreten.
Der Bundesrat hat am Freitag, 9.6.23, das Vernehmlassungsverfahren zur Kulturbotschaft 2025 eröffnet. Die Frist läuft bis 22. September.
Sie sind ja so verständlich, so berechtigt, so nötig, die immer heftigeren Aufschreie gegen das Verhalten der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Menschen, die auf Booten übers Mittelmeer kommen. Aber wieviel Rest-Humanität bewahrt werden kann, ergibt sich aus den innerstaatlichen Entscheiden über Aufnahme und Integration und aus der – noch weitgehend fehlenden – Strategie für den globalen Süden.
Die heruntergekommene „Sozialpartnerschaft“ ist keine tragfähige Basis für Neuregelung der Beziehungen zur EU.
Fast gleichzeitig entstanden das Schweizerisches Menschenrechts-Institut und das Institut für Justizforschung.
Atomwaffen / Militärische Bereitschaft / Taiwan, Ukraine / Geschichtswissen / Schweiz-EU / Fall Stäfa / Alzheimer
Die NZZ veröffentlicht am 23.5.2023 eine ausführliche Darlegung der Wirkung von Atomwaffen. Dies ist nicht nur wichtig für den Bevölkerungsschutz und für die Vorbereitung auf dessen europaweite Zusammenarbeit. Es setzt auch der atomaren Erpressung eine Grenze.
Geschichtswissen und Geschichtsbewusstsein sind für die politische Orientierung wichtiger denn je. Mit gutem Grund erscheinen immer neue Publikationen, die die heutigen Krisen und Kriege historisch erklären, und Zeitungen leisten sich historische Beilagen. Gerade jetzt den Geschichtsunterricht zu schwächen, wäre unvereinbar mit der zu Recht geforderten Heranbildung kompetenter Aktivbürgerinnen und -bürger.
Unbefriedigend ist, dass eine strafrechtliche Ermittlung durch Anzeigen der Personen ausgelöst werden muss, die bereits eingeschüchtert wurden. Deshalb ist auch das Parlament gefordert.
Schon mehrmals führte die Sekundarschule Stäfa einen „Gender-Tag“ durch, mit vernünftigen, von Jugendlichen und Eltern akzeptierten Themen. Ein weiterer wurde soeben wegen Gewaltdrohungen abgesagt.
Weder Livia Leus Rückzug von der Verhandlungsfront noch die Ernennung ihrer Nachfolgerin oder ihres Nachfolgers werden verhindern, dass die Schweiz wohl noch mehrere Jahre im Drittland-Status bleiben wird. Für Kritik am Aussenminister gibt es Gründe, aber auch ein Aussenminister kann die Blockade kaum beeinflussen.
Henry Kissinger, früherer Aussenminister der USA, gibt in seinem 2022 erschienenen Buch „Staatskunst – Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert“ eine einleuchtende Erklärung dafür.
