Ulrich Gut - PolitReflex

“Die AfD lässt sich nicht entzaubern”

Ulrich Gut 1. September 2024

Am Tag der Wahlen in Sachsen und Thüringen führt die “Frankfurter Allgemeine SonntagsZeitung” nochmals vor Augen, wie klar die führenden Kräfte der AfD ihre Nähe zum Nationalsozialismus gemacht haben. Dies wird zu berücksichtigen sein, wenn nach dem Wahltag das Mass der Wahlerfolge, deren Auswirkungen auf die Regierungsbildung in den beiden Bundesländern und auf die Bundespolitik diskutiert werden.

Verteidigungspolitik: General Henry Guisan – Niedergang eines Vorbilds?

Ulrich Gut 30. August 2024

Ein “Weltwoche”-Publizist und ehemaliger SVP-Nationalrat beklagt, dass General Henry Guisan kein Vorbild “unserer Politiker” mehr sei. Aber wenn die Sicherheitspolitik erkennt, dass die Schweiz ab Landesgrenze gegen eine Grossmachtsarmee nur mit Unterstützung einer befreundeten Macht verteidigt werden kann, begibt sie sich auf Guisans Spuren. Vom Vorbild Guisan abgewandt haben sich jene, die sich Guisans Einsicht verweigern.

“So wird die Schweiz unregierbar”

Ulrich Gut 18. August 2024

Die “Zauberformel” wurde einst eingeführt in der Meinung, in der direkten Demokratie sei die Einbindung der vier grössten Parteien nötig und nützlich für die Regierbarkeit. Längst bewirkt sie mehr und mehr das Gegenteil. Stefan Schmid, Chefredaktor des “St. Galler Tagblatts”, bringt dies klar und knapp auf den Punkt.

“Das Ständemehr führt dazu, dass eine Minderheit über die Mehrheit entscheidet”

Ulrich Gut 11. August 2024

Eine Stellungnahme, die grosse Beachtung verdient: Paul Rechsteiner wendet sich mit grundsätzlichen und verfassungsgeschichtlichen Argumenten gegen die Unterstellung des Vertragsergebnisses der laufenden Verhandlungen mit der EU unter das obligatorische Referendum, somit gegen die Notwendigkeit, dass ihm eine Mehrheit der Kantone zustimmt (Ständemehr). Rechsteiner war 1998 bis 2018 Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und vertrat die SP 1986 bis 2011 im Nationalrat. 2011 bis 2022 hatte er eines der Sankt Galler Mandate im Ständerat inne.

Das erneuerte Henry-Dunant-Museum in Heiden verdient grosse Beachtung

Ulrich Gut 9. August 2024

Henry Dunant, Initiant und einer der Gründer des Roten Kreuzes, verbrachte seine letzten Lebensjahre in Heiden im Appenzeller Vorderland, ob dem Bodensee. Im ehemaligen Spital, in dem Dunant lebte, befindet sich ein sehr sehenswertes, auch durch seinen Aktualitätsbezug interessantes Museum. Am Freitag, 9. August 2024 wurde es nach einer grundlegenden Modernisierung wiedereröffnet.

Entwicklungszusammenarbeit ist auch Sicherheitspolitik

Ulrich Gut 8. August 2024

Die westlichen Demokratien verlieren an Einfluss im globalen Süden. Profiteure sind Russland und China. Wenn die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit abbaut, fördert sie diese Fehlentwicklung.

Thomas Mann 1939: “Das verzweifelte Bürgertum” Deutschlands

Ulrich Gut 4. August 2024

Seit 1920 wandte sich Thomas Mann gegen den aufsteigenden Nationalsozialismus – immer klarer, immer schärfer. Seine Warnungen wurden nicht gehört. Als ihm klar wurde, dass ihn die Nazis in seiner Existenz bedrohten, emigrierte er, 1933 zunächst in die Schweiz, 1938 in die USA.

“Sieh vorwärts, Werner, und nicht hinter Dich!”

Ulrich Gut 1. August 2024

Schillers Tell ist ein Epos des Zusammenstehens.

Wird sich der Niedergang des Kollegialprinzips auf die Regierungsbildung auswirken?

Ulrich Gut 31. Juli 2024

Für wichtige Regierungspolitiken ist der Gesamtbundesrat verantwortlich. Aber immer mehr und immer heftiger werden die federführenden Regierungsmitglieder attackiert – als ob die anderen nicht mitverantwortlich wären.

Ampel-Parteien und Union erschweren gemeinsam einen autoritären Zugriff auf das Bundesverfassungsgericht

Ulrich Gut 24. Juli 2024

Gewarnt durch Entwicklungen in Ungarn und Polen einigten sich Ampel-Parteien und Union darauf, mit ihrer Zweidrittelsmehrheit im Bundestag Gesetzesnormen, die die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts schützen, ins Grundgesetz (die deutsche Verfassung) aufzunehmen. Dann hätte eine autoritäre Regierung nur noch Zugriff auf das höchste Gericht, wenn sie im Bundestag selbst eine Zweidrittelsmehrheit hätte.