Ursachen und Rückwirkungen.
“Es wird eine Referendums-Legislatur geben, und in drei Jahren wird man die Regierung auswechseln müssen” (Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen, in der “SonntagsZeitung” vom 22. September 2024).
Am Dienstag, 24. September, wird der Nationalrat über Vorstösse entscheiden, die die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordern. Deren Urheber werden ihre Empörung über das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücken. Aber die Beratung muss auf eine grundsätzliche Ebene angehoben werden: Wieviel wert ist der Schweiz, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern der Schutz der Menschenrechte in Europa?
Am 24. und 25. September finden Sondersessionen zur EMRK statt. Im Nationalrat ist die Forderung nach Kündigung der EMRK traktandiert, im Ständerat zudem die Motion Caroni für Massnahmen zur Begrenzung der dynamischen Rechtsprechung, vorzugsweise durch ein Zusatzprotokoll zur EMRK. Ein Interview mit Claude Wild, dem Schweizer Botschafter beim Europarat, in “Le Temps” (18.9.24) macht klar, dass ein konstruktives Vorgehen, gemeinsam mit Mitgliedstaaten, möglich und anzustreben ist.
Napoleon und Hitler scheiterten an ihren Russlandfeldzügen. Putin lässt seine Propagandisten verkünden, dass es in der Gegenrichtung besser ginge.
Für den Chefredaktor des “SonntagsBlicks” sind Euroturbos diejenigen, die sich für eine vertragliche Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einsetzen.
Ein Denkmal an der Teufelsbrücke erinnert an den russischen General Alexander Suworow, der 1799 in der Schweiz gegen französische Truppen Krieg führte: Im Zweiten Koalitionskrieg (1799-1801), dessen Schauplatz die Schweiz wurde, nachdem die Truppen des schweizerischen “Ancien Régimes” trotz oft heldenhafter Gegenwehr den Einmarsch der Franzosen in die Schweiz nicht verhindern konnten.
Es scheint trivial, dass nur Parteien zusammen regieren können, wenn und solange sie willens und fähig sind, eine gemeinsame Regierungspolitik zu vertreten. Der Niedergang der deutschen “Ampel” und insbesondere der deutschen FDP scheint dies zu bestätigen. Nur die Schweiz mit ihrer “Zauberformel” der unverbindlichen Regierungsbeteiligung hält sich auch in dieser Hinsicht für einen Sonderfall. Muss nun Deutschland auf diesen Schweizer Weg gehen? “Ampel für immer” titelt die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”.
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage der Schweizer KlimaSeniorinnen gutgeheissen hatte, wurden parlamentarische Vorstösse eingereicht. Der Bundesrat lehnt die Forderungen nach Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, empfiehlt aber die Überweisung der Motion von Ständerat Andrea Caroni, “darauf hinzuwirken, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an seine Kernaufgabe erinnert”, primär durch Aushandlung eines Zusatzprotokolls zur EMRK.
Albisgüetli*-Köppels China-Begeisterung und sein Demokratieverständnis.
Nachdem er Orban auf einer Russlandreise begleitete, ist er nun in Shanghai an einer internationalen Konferenz. Unter dem Titel “Freundschaft mit China” erklärt er uns, das chinesische System sei Demokratie, und China sei “Weltmeister der Menschenrechte”.
“Ministerpräsident Höcke – na und?” Unter diesem Titel giesst Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ, Hohn und Spott über “die Deutschen”, die verhindern wollen, dass die AfD Regierungsmacht bekommt. Eine Demokratie, die es nicht ertrage, wenn Rechtsextremisten Regierungsmacht erhielten, sei keine Demokratie.
Das war zu erwarten: Die Berliner Redaktion der NZZ kann dem Wahlausgang in Sachsen und Thüringen viel abgewinnen. Das zeigt schon der Titel des Kommentars von Marc Felix Serrao, Chef in Berlin (3.9.24): “Die Ostdeutschen sagen dem Zeitgeist den Kampf an.”
Demokratie verlangt, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die gegen Rechtsextremismus wählten: In Thüringen sind dies 67,2 %, in Sachsen 69,4 %. Wie es weitergeht, entscheidet die Fähigkeit und Bereitschaft dieser heterogenen Mehrheiten, eine Regierung zu ermöglichen: Eine Koalitionsregierung oder eine geduldete Minderheitsregierung.