Ursachen und Rückwirkungen.
Um strategisch entscheiden zu können, braucht man Handlungsfreiheit. Diese war für die EU gegenüber der Forderung der Schweiz nach einer Schutzklausel klein: Die Personenfreizügigkeit gilt als unantastbare Errungenschaft, und kaum ein Mitgliedstaat war einverstanden, der Schweiz entgegenzukommen.
Nach einem Besuch des Musée de la Libération in Paris: Gedanken über Europa gestern, heute und morgen.
Wenn es Bundesrat oder Parlament nicht wagen, die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen mit der EU zur Volksabstimmung zu bringen, oder wenn sie in der Abstimmung abgelehnt werden, können sich sehr verschiedene Szenarien ergeben. Welches eintritt, hängt auch von der Entwicklung der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Russlands ab.
Zum zweiten Mal durfte die Schweiz die Jahreskonferenz von Alzheimer Europe beherbergen. Vom 8.-10. Oktober fand sie in Genf statt. Die erste war 1998 in Luzern durchgeführt worden.
Bisher waren in Europa- und Sicherheitspolitik wohl die Differenzen zwischen FDP und SVP am grössten. In der Europapolitik könnten sie sich auf eine andere Grundhaltung reduzieren, aber Bedeutung gewinnen die Sozialpolitik und die wirtschaftliche Ordnungspolitik.
Es tönt gar stolz: Ein guter Unternehmer braucht keine bilateralen Verträge. Schaut nur uns an – und die Blochers! Mit dem nicht überraschenden Nein der EU zu einer Einwanderungs-Schutzklausel für die Schweiz ist das Scheitern des Versuchs, die Bilateralen durch neue Verträge zu stabilisieren, noch wahrscheinlicher geworden. Die Stolzen können mit Bewährungsprobe rechnen.
Schon länger angekündigt ist eine Europa-Initiative von Operation Libero und Mitbeteiligten. Nun kommt eine gegensätzliche Volksinitiative dazu: Diejenige von “Kompass Europa”. Beiden ist gemeinsam, dass sie nach allfälliger Annahme erst wirksam würden, nachdem die Schweiz begonnen hat, Erfahrungen mit Erfolg oder Scheitern der laufenden Verhandlungen mit der EU zu machen.
Die NZZ am Sonntag hat weiterhin ein eigenständiges Profil. Dies zeigt sich deutlich in zwei Kommentaren zur Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten.
EMRK, EGMR / Bilaterale: Streitschlichtung / Putins Drohungen / Landesverteidigung / Polarisierung / AfD / Feuilleton / Menschenrechte in China
Die Gegnerschaft einer neuen Vertragsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erweckt den Eindruck, die vorgesehene Streitschlichtung laufe faktisch auf eine umfassende Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hinaus. Das vorgesehene Schiedsgericht sei ein Feigenblatt zur Verharmlosung des Souveränitätsverlusts, der der Schweiz drohe. Was ist davon zu halten?
Das Ressort “International” der NZZ berichtet kompetent über China. Weshalb erscheint dann im “Feuilleton” am 26.9.24 ein Artikel “Argwohn zweier Atommächte”, über die Beziehungen zwischen China und Nordkorea – ganz ohne den Kulturbezug, der ein “Feuilleton” eigentlich kennzeichnet?
Die Mehrheit des Nationalrates fällte einen Entscheid, der erwarten lässt, dass er die Vorstösse, die als Reaktionen auf das Klima-Urteil und aus Unzufriedenheit mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingereicht wurden – bis hin zur Kündigungsforderung -, mit Augenmass und im Bewusstsein um den Gesamtnutzen der EMRK behandeln wird: Mit 123 gegen 66 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, überwies der Nationalrat am 12. September ein Postulat des Neuenburger Nationalrats Damien Cottier: “50 Jahre Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven.” Cottier ist Fraktionspräsident der FDP-Liberalen und Mitglied der Schweizer Delegation im Parlament des Europarates.