PolitReflex Monatsbrief April 2026
Orban / „Koalition der Willigen“ / „10-Millionen-Initiative“.
Orban / „Koalition der Willigen“ / „10-Millionen-Initiative“.
Auch wenn sich die SVP bemüht, für ihre Initiative primär asylpolitisch zu mobilisieren, ändert dies nichts daran, dass sie vor allem die europäische Arbeitsmigration betrifft. Es wird vor allem an den Wirtschafts- und Personalverbänden sein, darzulegen, welche diesbezüglichen Nachteile bei Annahme der Initiative drohen.
Wie würde sich eine Annahme der 10-Millionen-Initiative auf Behandlung, Pflege und Betreuung bei Krankheit und im Alter auswirken? Ein neues Argument eines Befürworters: In der Schweiz werde im Vergleich mit dem Ausland übergepflegt und überbetreut.
„PolitReflex“-Gastautor Dr. Theo Wirth* stellt zu diesem Artikel einleitend fest: Der folgende Text „leidet“ zwar nicht an besonderer Aktualität, aber Karl R. Poppers berühmter Doppelband „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ erlebt trotz vorgerückten Alters immer wieder lobende Erwähnungen, die Poppers schwerwiegende Fehler – die teilweise gut bekannt sein sollten – nicht berücksichtigen oder nicht kennen.
Die ungarischen Wählerinnen und Wähler bescherten dem liberal-demokratischen Europa eine überraschend grosse Chance, sich zu stärken. Was braucht es jetzt, um sie bestmöglich zu nutzen?
Aber in Europa stehen auch US-amerikanische Interessen auf dem Spiel. Parallel zu einem Austrittsverfahren müsste Trump versuchen, von Putin glaubwürdige Zusagen und Garantien zu bekommen, dass er wichtige Interessen der USA in Europa respektiert. Wenn nicht, wäre vorstellbar, dass Trump die Schutzbereitschaft auf jene Teile Europas reduzieren würde, die nach dem Prinzip „America First“ nicht unter die militärische und politische Kontrolle des Kreml fallen sollen.
Die Radikalisierung der Polparteien, der Niedergang der Konkordanz und der Problemlösungsfähigkeit der Schweiz sind systembedingt: Dadurch, dass Konkordanz mit „Zauberformel“ gleichgesetzt wird – mit sachpolitisch unverbindlichem Anspruch auf Regierungsbeteiligung. Diese Unverbindlichkeit führt dazu, dass die Parteiführungen beliebig ihre radikalen Flügel und die ihnen nahestehenden Interessengruppen bedienen können, wollen – müssen?