Ob die Stabilisierungsverträge („Bilateralen III“), die jetzt zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt werden, in der Abstimmung nur das Volks- oder auch das Ständemehr brauchen werden, ist politisch und rechtlich umstritten. Auf jeden Fall ist richtig, nötig und möglich, darauf hin zu arbeiten, dass sie ständemehrfähig wären.
Vertragliche Stabilisierung der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU? / Die Schweiz erwartet NATO-Schutz / Regierungsmacht für Le Pen, Höcke, Kickl?
Die Schweiz ist stark, wenn sie guten Zugang zu den Märkten und Kooperationen im freien, demokratischen Europa hat. Sie ist stark, wenn sie für den Kriegsfall eine gemeinsame Verteidigung mit zeitgemäss gerüsteten Partnern vorbereitet hat. Wenn die Schweiz stark ist, sind es auch Parlament und Kantone, und bleibt auch die direkte Demokratie vital.
Diese Thesen machen sich breit: Weil der Aufstieg Rechtsextremer durch schlechte Politik von Regierung und demokratischer Opposition verursacht sei, sei Widerstand sinnlos oder gar lächerlich. Nur ein Eingehen auf die Forderungen aus dem Volk, die dem Rechtsextremismus Schub geben, könne ihn bremsen. Und die Rechtsextremen sollten durch Beteiligung an Regierungen eingebunden werden.
Wenn Bundesrat und Parlament das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU zur Abstimmung bringen – und nicht erneut, wie beim Rahmenabkommen, gegen das Wagnis entscheiden -, wird das Ergebnis durch die Mehrheitsmeinung bestimmt, ob die Schweizer Bevölkerung, Wirtschaft, Lohnabhängige und Forschung die „Bilateralen III“ brauchen.
Die Unzufriedenheit mit der Sicherheits- und Russlandpolitik Deutschlands und Frankreichs weckt Wünsche nach einer sicherheitspolitischen Führungsrolle Polens. Wird dieses Land, das derzeit ähnlich gespalten ist wie die USA, dazu fähig sein? Wie werden sich die Rahmenbedingungen entwickeln?
Zum Streit um den Familiennachzug geflohener Afghaninnen: Wer wagt eine Prognose, wann sie in ihre Heimat zurückkehren können? Und somit: Wie lange will man ihnen zumuten, ohne ihre engsten Angehörigen leben zu müssen? Nichts, aber auch wirklich gar rein nichts lässt einen Machtverlust der Taliban und damit eine Wiederherstellung der Frauenrechte in Afghanistan erhoffen oder gar vorhersehen.
Seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Vorläuferin der EU, gingen massgebliche Teile des Schweizer Bürgertums auf Distanz zu ihr, weil sie unter bestimmendem Einfluss von Christ- und Sozialdemokraten gegründet und entwickelt wurde. Neuerdings ist die EU nun anderseits den Schweizer Gewerkschaften zu wirtschaftsliberal. Gegensätzliche Beurteilungen führen zu einer unheiligen Ablehnungsfront.
Fast gleichzeitig wurde in zwei politisch höchst unterschiedlich positionierten Zeitungen für die Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg das Wort „Wunder“ verwendet: Vom einen Autor für die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland, vom andern für die Europäische Union.
Die „NZZ am Sonntag“ berichtet am 7. Januar 2024 über den Niedergang regionaler Kulturmagazine. Dennoch sei „in der Vorlage zur Kulturbotschaft 2025 Kulturpublizistik kein Thema“. – Immerhin unterschrieben mehr als 1’200 Personen das von ch-intercultur lancierte Manifest „Der Kulturjournalismus gehört in die Kulturbotschaft“.
Peter Bodenmann, ex SPS-Präsident, bringt eine verbreitete Überzeugung prägnant auf den Punkt: Weshalb soll die Schweiz militärisch nachrüsten? Die NATO würde uns verteidigen – gratis, in ihrem Eigeninteresse.
Deutsche Parteien werden zur Koalitionsbereitschaft mit der AfD gedrängt.
