„Das Gesamtbild schweizerischer Abstimmungsergebnisse ist durchaus ermutigend“, stellte PolitReflex am 17. Oktober 2021 anhand von Beispielen aus den letzten zehn Jahren fest (Link). Nach dem Abstimmungswochenende vom 28. November 2021 könnten dies wohl für einmal Viele bestätigen, die ihre Stimmen abgaben.
Erwartungsgemäss wurde das COVID-19-Gesetz deutlich angenommen. Trotzdem bleibt Überzeugungsarbeit wichtig und kann noch wichtiger werden – und sie ist verbesserungsfähig. Wirksam könnte sein, Menschen, die von einer schweren Corona-Krankheit geheilt wurden, und Hinterbliebene von Corona-Opfern als Zeuginnen und Zeugen zu gewinnen.
Kürzlich hörte ich in einem Gespräch wieder einmal die Meinung, es gefährde den Wohlstand unseres Landes, dass immer mehr Menschen in der Pflege statt in produktiven Berufen tätig seien. Das ist falsch. Gute Pflege leistet einen wichtigen Beitrag zur Produktivität einer Volkswirtschaft.
Wieder einmal ist festzustellen, dass Bundesratsbeschlüsse durch den federführenden Departementschef und durch das Kollegium gemeinsam verantwortet werden. Das soll keine Verteidigung Bundesrat Bersets sein, aber ein Hinweis darauf, dass auch jedes andere Mitglied des Bundesrates die Möglichkeit hatte, gesamtschweizerische Massnahmen zu beantragen und für solche zu stimmen.
Die Europäische Union bestimmt ihre Beziehung zu Nichtmitgliedern neu. Die Nachteile, die dies für ein Land wie die Schweiz hat, sind keine „Nadelstiche“, sondern dauerhafte Auswirkungen dieser Neubestimmung. Die Schweiz wird erfahren müssen, wie sie damit leben kann und will.
Das Referendum gegen das COVID-19-Gesetz richtet sich gegen das Zertifikat. Aber das Zertifikat ist Voraussetzung dafür, dass Impfen und Boostern im Rahmen der Schutzregeln mehr Freiheit bewahrt. Die Annahme des Gesetzes ist zwar keine Garantie für alle Zeiten gegen einen Lockdown für Alle, aber erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz NICHT auf den Weg Österreichs und Bayerns geht.
Nach einer Referendumskampagne und einem Abstimmungskampf, bei denen das Zertifikat zusammen mit dem Impfen Hauptthema war, sollen die, die gegen das Zertifikat sind, bei der Stimmabgabe nicht wissen, dass sie nein stimmen müssen? Für wie blöd, für wie „news-depriviert“ halten eigentlich gewisse Covid-Massnahmengegner:innen ihre Mitbürger:innen?
„Die USA sind kein Ersatz für die EU“, überschreibt die NZZ einen Bericht über Sondierungen des Schweizer Bildungs- und Forschungsministers Guy Parmelin in den USA. Sie beruft sich hierfür auf die Vizepräsidentin von Swissuniversities (Konferenz der Rektorinnen und Rektoren) und den Präsidenten des ETH-Rats.
Der Bundesrat kann der EU melden, was die Schweiz NICHT will: Nämlich alles, was durch die Veto-Mächte „SVP plus“ und Gewerkschaften blockiert wird – und bis auf Weiteres weiterhin blockiert würde. Und was die Schweiz allenfalls WOLLEN könnte, von dem man aber weiss, dass es die EU nicht will, nämlich sektorielle Weiterentwicklungen ohne institutionellen Rahmen. Es mag innenpolitisch klärend sein, dieses Nein nochmals abzurufen, aber es bringt eigentlich nichts.
Selbst wenn es Vorteile für die eine oder andere Partei hätte: Zwischen jetzt und dem eidgenössischen Wahlwochenende 2023 wirkt sich der Verhandlungsabbruch mit der EU viel zu stark aus, als dass man die Neuorientierung der Europapolitik einer dann neu gewählten Regierung überlassen könnte. Zumal da offen ist, ob sich der Bundesrat nach den Wahlen 2023 europapolitisch relevant vom heutigen unterscheiden wird.
Eine gut geführte Firma hat eine Strategie für die Gewinnung und Entwicklung von Kadern, die sie voranbringen und ihre Wettbewerbskraft stärken. Eine solche Strategie braucht auch die Demokratie – umso mehr, als die Besetzung kommunaler Milizämter immer schwieriger und die Unzufriedenheit mit der Qualität des Personals auf Bundesebene immer grösser wird.
„Im Dienste des Rechts. Zwischenhalt nach einem halben Jahrhundert Ombudsarbeit.“ Unter diesem Titel legt die Ombudsstelle der Stadt Zürich eine sehr beachtenswerte, knapp gehaltene, aber substanzreiche Publikation vor. Trotz guter Erfahrungen in Städten und Kantonen wurde auf Bundesebene bisher keine Ombudsstelle eingeführt. Dabei kann es in verschiedener Hinsicht „teuer“ zu stehen kommen, wenn auch nur ein einziger Mensch wegen einer Auseinandersetzung mit einer Behörde, die nicht geschlichtet wurde, obwohl es möglich gewesen wäre, querulatorisch oder gar gewalttätig wird.
