Sie befinden sich hier:
  1. Start
  2. Europa, Internationales
  3. Schweiz-EU: Verhandlungen am WEF sind eine Illusion.

Schweiz-EU: Verhandlungen am WEF sind eine Illusion.

Der Bundesrat kann der EU melden, was die Schweiz NICHT will: Nämlich alles, was durch die Veto-Mächte „SVP plus“ und Gewerkschaften blockiert wird – und bis auf Weiteres weiterhin blockiert würde. Und was die Schweiz allenfalls WOLLEN könnte, von dem man aber weiss, dass es die EU nicht will, nämlich sektorielle Weiterentwicklungen ohne institutionellen Rahmen. Es mag innenpolitisch klärend sein, dieses Nein nochmals abzurufen, aber es bringt eigentlich nichts.

Es ist wohl richtig, jetzt zu dieser Situation zu stehen, auch der EU gegenüber. Die Schweiz braucht Zeit, vielleicht viel Zeit, um zu erfahren, um sich klar zu werden, ob sie es sich leisten kann und will, durch die EU immer konsequenter als Nichtmitgliedsstaat behandelt zu werden. Die Schweiz wird auch austesten wollen, ob und in welchem Masse sie Alternativen hat: Märkte und Kooperationen ausserhalb der EU. Vermutlich werden sie überschätzt, aber auch dies muss ausgetestet werden, sonst dauern allfällige Illusionen an und wirken fort.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.
Facebook Twitter Linkedin Icomoon-the7-font-the7-mail-01

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Print Friendly, PDF & EmailPDF Version

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Beziehungen Schweiz-EU: Doppelstrategie nötig

16. März 2024 Keine Kommentare

Die Erwartung breitet sich aus, dass das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU an der Urne scheitern werde. Dies legt eine Doppelstrategie nahe: Die Überzeugungsarbeit stärken und einen konkreten Plan B für den Gang in den Drittlandstatus erarbeiten.

Weiterlesen »

Regierung umbilden, um Deblockierung der Europapolitik zu beschleunigen?

10. September 2022 Keine Kommentare

Das Scheitern seines neutralitätspolitischen Antrags im Bundesrat kann Aussenminister Ignazio Cassis auch in der Europapolitik weiter geschwächt haben: „Es verheisst für die Europapolitik nichts Gutes, wenn ausgerechnet der am meisten angeschlagene Bundesrat für das schwierigste Dossier zuständig ist“, kommentiert Redaktor Tobias Gafafer in der NZZ vom 9.9.22. Könnte die Blockade der schweizerischen Europapolitik schneller überwunden werden, wenn das Aussenministerium einem Mitglied einer Blockadepartei übertragen würde?

Weiterlesen »

Wie reagiert eine Generalität, die bisher einer Demokratie diente, auf Aufstieg und Absichten eines Autokraten?

30. September 2025 Keine Kommentare

„Trump will amerikanische Städte zu «Übungsplätzen» für das Militär machen. Der Präsident und sein Verteidigungsminister kündigen auf dem Treffen hochrangiger Generäle einen Kulturwandel beim US-Militär an.“ – „Vor versammelten US-Generälen und Admirälen aus aller Welt verteidigte Hegseth die Entlassung mehrerer ranghoher Offiziere – darunter des obersten US-Generals, einem Afroamerikaner, sowie der obersten Admiralität der Marine, einer Frau. Diese seien Teil einer «zerstörten Kultur» gewesen, so Hegseth.“ (NZZ online, 30.9.25)

Weiterlesen »