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Schweiz-EU: Verhandlungen am WEF sind eine Illusion.

Der Bundesrat kann der EU melden, was die Schweiz NICHT will: Nämlich alles, was durch die Veto-Mächte „SVP plus“ und Gewerkschaften blockiert wird – und bis auf Weiteres weiterhin blockiert würde. Und was die Schweiz allenfalls WOLLEN könnte, von dem man aber weiss, dass es die EU nicht will, nämlich sektorielle Weiterentwicklungen ohne institutionellen Rahmen. Es mag innenpolitisch klärend sein, dieses Nein nochmals abzurufen, aber es bringt eigentlich nichts.

Es ist wohl richtig, jetzt zu dieser Situation zu stehen, auch der EU gegenüber. Die Schweiz braucht Zeit, vielleicht viel Zeit, um zu erfahren, um sich klar zu werden, ob sie es sich leisten kann und will, durch die EU immer konsequenter als Nichtmitgliedsstaat behandelt zu werden. Die Schweiz wird auch austesten wollen, ob und in welchem Masse sie Alternativen hat: Märkte und Kooperationen ausserhalb der EU. Vermutlich werden sie überschätzt, aber auch dies muss ausgetestet werden, sonst dauern allfällige Illusionen an und wirken fort.

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Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.
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