Der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, kündigt in der NZZ (9.11.21) eine harte Haltung der Schweiz gegenüber der EU an – und zugleich eine China-Politik, die den Zugang zu diesem vermeintlichen Ersatz-Markt für drohende Verluste in Europa erleichtert. Demnächst will er in China seinen Amtskollegen treffen – immerhin auch in der Absicht, den Menschenrechtsdialog „wieder aufzunehmen“.

Die Europa-Initiative von Operation Libero ist nur nötig und hat nur eine Chance, wenn vor der Abstimmung zwei Bedingungen gegeben sind: Dass Bundesrat, Parteien und Gewerkschaften die verfehlte Politik, an der das Rahmenabkommen scheiterte, weitergeführt haben, und dass die EU die Beziehungen für die Schweiz annehmbar zu gestalten bereit ist.