Auch beim Entscheid, ob die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU abschliesst, ist das direktdemokratische Prinzip zu respektieren, dass in der Schweiz die wichtigsten politischen Entscheidungen durch das Volk gefällt werden. Es geht um eine Weichenstellung. Nun fordert Markus Notter, Präsident des Europa-Instituts an der Universität Zürich und ehemaliger soziademokratischer Regierungsrat im Kanton Zürich: „Jetzt muss das Volk beim Rahmenvertrag mitreden.“ Hierfür setzt sich auch PolitReflex ein*.

Donald Trump stärkte Netanyahu und den israelischen Hardlinern den Rücken und gab ihnen freie Bahn – mit der Folge, dass Israel zur Gewährleistung seiner Sicherheit einseitig auf seine Waffen setzt. Sicherheit durch Verständigung kam ausser Betracht. Der Weg zur Zwei-Staaten-Lösung wurde immer mehr verbaut. Siedler und Aggressoren gegen die arabischen Israeli wurden gestärkt.

Pläne B, die ausserhalb des Bundesrates vorgeschlagen werden, laufen darauf hinaus, der EU geldwerte Leistungen anzubieten, damit sie die roten Linien der Schweiz respektiert. Schon länger im Raum steht die Idee, die Kohäsionsmilliarde aufzustocken. Vor einigen Tagen kam von der SP-Spitze der Vorschlag, der EU Sozialleistungen im Sinne der Unionsbürgerrichtlinie anzubieten. Die neuste Idee stammt vom Präsidenten der Grünen, Balthasar Glättli („Schweiz am Wochenende“ 1.5.21)*: Die Schweiz führt einen Mindestsatz für Unternehmenssteuern ein, wenn die EU den Schweizer Lohnschutz respektiert – weniger Steuerdumping, kein Lohndumping.