April, 2021 - PolitReflex

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2021
April

19 Artikel

Demokratien müssen für loyale Sicherheitskräfte sorgen.

Ulrich Gut 30. April 2021 Keine Kommentare

In Frankreich drohen Militärs mit Putsch, und Marine Le Pen gibt ihnen sofort zu erkennen, dass sie die Rolle als Chefin oder Aushängeschild einer Militärdiktatur nicht ausschlagen würde. Deutschland muss sich mit Rechtsextremisten in einem Eliteverband der Bundeswehr und in einigen Polizeikorps auseinandersetzen. Das rückt ins Licht, dass Demokratien für loyale Sicherheitskräfte sorgen müssen. Dies erfordert stetige Arbeit an den Korpskulturen.

Was erhofft sich der Europäische Gewerkschaftsbund vom Scheitern des Rahmenabkommens?

Ulrich Gut 29. April 2021 Keine Kommentare

Ihr Nein zum Institutionellen Rahmenabkommen sei ein pro-europäisches, machen der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Führung der SP Schweiz geltend. Hierfür berufen sie sich auf die Unterstützung ihrer Haltung durch den Europäischen Gewerkschaftsbund. Was kann dieser vom Scheitern des Rahmenabkommens erwarten?

„Skeptiker“ – rasanter, radikaler Bedeutungswandel eines Wortes.

Ulrich Gut 26. April 2021 Keine Kommentare

Sie missachten Demonstrationsverbote, demonstrieren ohne Maske und Abstand. Einige von ihnen haben sich das Motto von Linksextremen aus dem 20. Jahrhundert angeeignet: „Legal? Illegal? Scheissegal!“ Weshalb bezeichnet man sie als „Skeptiker“?

Rahmenabkommen: Der Vogel Strauss ist nicht das Schweizer Wappentier.

Ulrich Gut 24. April 2021 Keine Kommentare

„In Kontakt bleiben“ sollen die Unterhändlerinnen, Frau Riso und Frau Leu. „In Kontakt bleiben“ ist kein Verhandlungsmandat. Und der Vogel Strauss ist nicht das Schweizer Wappentier. Die Verhandlungen über das Institutionelle Rahmenabkommen sind beendet. Je früher die Schweiz und die EU beginnen, Erfahrungen mit dem Ausbleiben dieses Vertrags zu machen, desto besser.

Ein Rating der Wissenschaftskompetenz als Entscheidungshilfe für Wählerinnen und Wähler?

Ulrich Gut 22. April 2021 Keine Kommentare

Epidemiologe Marcel Salathé arbeitet an einem Rating der Digital- und Wissenschaftskompetenz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Wir erleben aber gerade, dass verschiedene wissenschaftliche Fachrichtungen unterschiedliche politische Prioritäten nahelegen. Auf welche Fachrichtungen werden die Parlamentarierin, der Parlamentarier wie sehr hören müssen, um im Rating gut abzuschneiden? Und auf wen bei Uneinigkeit innerhalb einer Fachrichtung?

Zukunft des China-Geschäfts – am Beispiel der deutschen Autoindustrie.

Ulrich Gut 20. April 2021 Keine Kommentare

Die Zukunft des China-Geschäfts beschäftigt nicht nur die Schweizer Industrie und Finanz, die nach Ersatz für drohende Verluste auf kontinentaleuropäischen Märkten suchen. Die „Frankfurter Allgemeine“ handelt Abhängigkeit und Risiken am Beispiel der deutschen Autoindustrie ab.

Rahmenabkommen: Alarm aus der Industrie – Fünf nach Zwölf?

Ulrich Gut 19. April 2021 Keine Kommentare

Am 4. März 2021 erklärte der Chefredaktor der NZZ das Rahmenabkommen für gescheitert*. Der Bundesrat reite ein totes Pferd. Aber jetzt schlagen Schweizer Industrielle Alarm – auf der Frontseite der NZZ**.

Immer mehr alte Menschen wollen zu Hause gepflegt und betreut werden.

Ulrich Gut 18. April 2021 Keine Kommentare

Immer mehr alte Menschen wollen den Eintritt in ein Pflegeheim unbedingt vermeiden, und ihre Kinder und Enkel wollen sie davor bewahren. Diese Entwicklung war schon vor Corona im Gang, aber Corona hat diesen Trend verstärkt. Immer mehr Heimbetten stehen leer. Aber Gesellschaft und Politik sind auf diese Entwicklung noch kaum vorbereitet, und sie überfordert auch viele Familien.

Was tun, wenn das Rahmenabkommen scheitert?

Ulrich Gut 17. April 2021 Keine Kommentare

Nach verbreiteter Erwartung wird der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union scheitern lassen. Ob er einen Plan B hat, und wie die EU auf einen solchen reagieren wird, ist offen. Der blosse Wunsch, zu verhindern, dass der Zugang zu den europäischen Märkten und Kooperationen erschwert wird, ist jedenfalls noch kein Plan B.

Bundesratswahlen: Die SVP und die arithmetische Konkordanz.

Ulrich Gut 16. April 2021 Keine Kommentare

Die SVP könnte den Grünliberalen zu einem bisherigen FDP-Sitz im Bundesrat verhelfen, zieht Parteipräsident Marco Chiesa in Betracht. In der gleichen Stellungnahme bekennt er sich zur arithmetischen Konkordanz, also zur Verteilung der Bundesratssitze nach Wählerstärke. Was aber, wenn nach den Wahlen 2023 die Grünen einen höheren Stimmenanteil haben als die Grünliberalen? Schon Chiesas Vorgänger Albert Rösti distanzierte sich von der reinen Arithmetik.

Corona-Erfahrungen – Anlass zur Prüfung unserer Bereitschaft für andere Krisen.

Ulrich Gut 14. April 2021 Keine Kommentare

Auf die Welt, auf Europa, auf die Schweiz können Krisen zukommen, die ebenso gross, vielleicht folgenschwerer sind als Corona, und länger, vielleicht unabsehbar, dauern: Ein Grosskrieg, entbrannt zum Beispiel um Taiwan oder die Ukraine, oder im Nahen Osten, oder zwischen China und Indien, der zu einem Einbruch der Weltwirtschaft, vielleicht auch zu weiträumiger Verfrachtung von Radioaktivität führt. Eine Beschleunigung der Klimaveränderung, die tief ins Alltagsleben durchschlägt und neue Migrationsströme auslöst. Eine nächste Pandemie durch andere Erreger. Oder für die Schweiz auch „nur“ eine soziale Krise durch Verluste von Marktanteilen in Europa infolge eines Niedergangs der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union.