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Wer einen anderen Bundesrat will, muss eine Mehrheit bilden.

So verständlich es ist, so überraschend ist es doch: FDP-Präsidentin Petra Gössi hat die SVP an einer ausserordentlichen DV aufgefordert, den Bundesrat zu verlassen, wenn sie nur noch Opposition sein wolle. Aber wer eine andere Regierung will, muss hierfür eine parlamentarische Mehrheit bilden. Es ist Zeit, sich auch in der Schweiz mit dieser Anforderung vertraut zu machen.

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Updated: Gleich vier Mitglieder des Bundesrats erkunden in Peking die Ausbaufähigkeit der Beziehungen.

Der Bundesrat vertraute schon lange nicht mehr auf das Zustandekommen des Institutionellen Rahmenabkommens. Deshalb musste er sich darauf einstellen, dass die Schweiz Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Kontinentaleuropa verliert. Um sie auszugleichen, scheint sich China anzubieten. Gleich vier Mitglieder der Landesregierung – Parmelin, Cassis, Maurer, Sommaruga – haben deshalb Besuche in Peking angekündigt. – Immer deutlicher wird aber erkennbar, wie riskant eine wachsende Abhängigkeit von China ist – auch weil die Drohgebärden Chinas gegen Taiwan immer massiver werden und die Gefahr eines Kriegsausbruchs immer grösser wird.

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Rahmenabkommen: Soll die Schweiz die EU jetzt als käuflich behandeln?

Taktische Vorschläge Stefan Schmids in der „Schweiz am Wochenende“ (10.4.21): „Kampfjets? Die kaufen wir in Europa, wenn man uns entgegenkommt. Die deutsche Fluggesellschaft Swiss? Bekommt noch etwas mehr Staatsgeld, wenn uns Deutschland beim Rahmenabkommen hilft. Die Kohäsionsmilliarde für Osteuropa? Die stocken wir gerne noch etwas auf.“

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USA? China? UK? Wie entwickeln sich die Voraussetzungen, Partnerschaften abseits der EU zu stärken?

Der „Wolfskrieger“ in der chinesischen Botschaft in Bern hat dem Bundesrat gerade den Wohlverhaltens-Tarif durchgegeben. Die USA verfolgen unter Biden ein so „unschweizerisches“ Ziel wie eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Und Grossbritannien – Vorbild unserer EU-GegnerInnen? Noch ist offen, wie sich der Brexit auf die Stärke dieses Wunschpartners auswirkt.

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Jetzt formt sich die Beziehung vieler junger Menschen zur Politik.

Die Jungparteien von Mittepartei, Grünliberalen, SP, Grünen und EVP fordern in einem Brief an den Bundesrat, dass die Jugend an der Corona-Politik mitwirken kann*. Dafür verdienen sie Unterstützung, Anerkennung und Dank. Denn die Erfahrungen mit Corona, Klimawandel und Europapolitik formen derzeit die Beziehung vieler junger Menschen zur Politik.

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Neu herausgegeben: George Orwells „Tage in Burma“.

Wer heute betroffen ist vom Leiden des burmesischen Volkes unter der Gewalt der Militärdiktatur, wird in George Orwells „Tage in Burma“ lebensnah die verhängnisvolle Prägung dieses Landes durch den Kolonialismus erfahren. Das bedeutende Werk wurde soeben durch den Dörlemann-Verlag, neu übersetzt und mit einem erläuternden Nachwort von Manfred Papst, wieder aufgelegt.

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