Einen beachtenswerten Beitrag leistet Prof. Christine Kaufmann, eine Expertin, die der Initiative durchaus kritisch gegenübersteht. In einem Interview mit der NZZ widerspricht sie aber übertriebenen gegnerischen Vorwürfen, die gegen die Initiative wie auch gegen den Gegenentwurf des Nationalrats erhoben werden.
Erdogans Vorgehen in Syrien ist durch seinen Kampf gegen die Kurden getrieben. Europa hat dies weder gutgeheissen noch zu verantworten. Es besteht deshalb keinerlei moralische Verpflichtung, die Flüchtlinge aufzunehmen, die Erdogan nun nach Europa weiterschicken will. Aus rein humanitären Gründen ist jedoch finanzielle und eventuell praktische Hilfe an Menschen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind, berechtigt.
Klimajugendliche wollen „eskalieren“ – „gewaltfrei“ und „friedlich“. Mit welchem Verhalten derjeigen, gegen die sie dies tun wollen, rechnen sie? Welche nächsten und übernächsten Schritte stellen sie sich dann vor? Und wie wird sich dies auf die Klimapolitik auswirken?
Erdogan meinte wohl schlau zu sein: Demonstrativ suchte er Partnerschaft mit Putin, dem er sich artverwandt fühlen mag, um sich gegenüber NATO und EU zu stärken. Den unverkennbaren Interessengegensatz mit Russland im Syrienkonflikt scheint er ausgeblendet zu haben. Jetzt kommt es, wie es musste: Der Konflikt mit Russland eskaliert, und Erdogan bemüht sich um westliche Hilfe.
In der Schweiz steht der Gesetzgeber über der Bundesverfassung. Sie gilt nur insoweit, als er der Gesetzgeber sie umsetzt – und als er keine Gesetze erlässt, die Verfassungsbestimmungen unwirksam machen. Das Parlament hat eine Verfassungsgerichtsbarkeit immer abgelehnt. Was Verfassungsgerichtsbarkeit ist, zeigt ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts anschaulich: Das gesetzliche Verbot gewerbsmässiger Suizidassistenz wird aufgehoben, da es dem Grundgesetz (d.h. der deutschen Verfassung) widerspricht.
Armin Laschet will eine Richtungswahl vermeiden. Er tritt dafür ein, dass die CDU Volkspartei bleibt. Deshalb hat er sich mit Jens Spahn einen Vertreter der Parteirechten zur Seite gestellt. Friedrich Merz hingegen will eine Richtungswahl. Er will einen Bruch mit der Ära Merkel und die CDU nach rechts führen, oder, wie er sagt: „Zurück in die Mitte.“ Die heftigen Reaktionen, die Merz deshalb gleich in die Nähe der AfD rücken, sind aber übertrieben.
Die direkte Demokratie ist ein Privileg der Schweizerinnen und Schweizer. Für sie erbringen Millionen von Frauen und Männern mehrmals jährlich eindrückliche Leistungen der Information und Willensbildung. Aber dies ist kein Grund, die repräsentative Demokratie zu verachten oder gar zu meinen, aus der direkten Demokratie resultiere eine generelle Überlegenheit und Unantastbarkeit der Schweiz.
Im März findet eine Parteienkonferenz über die künftige Zusammensetzung des Bundesrats statt: Ein sogenannter „Konkordanzgipfel“. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Zeit der rein rechnerisch begründeten Ansprüche zu Ende geht, und damit die Zeit der sachpolitisch unverbindlichen Zugehörigkeit zur Regierung.
Der Bundesrat sollte „den Mut haben, zu sagen, man habe sich geirrt, dann den Vertrag zurückweisen und in Brüssel echte Neuverhandlungen verlangen“. Diese Meinung vertritt der Chef der Tamedia-Redaktionen, Arthur Rutishauser. Für eine europapolitische Neuorientierung der Schweiz wäre diese Erfahrung nützlich.
Immer wieder, und jetzt auch nach den Morden von Hanau: Wenn ein Anschlag gegen Angehörige einer Minderheit oder gegen eine Politikerin, einen Politiker verübt wurde und es sich anscheinend um einen Einzeltäter handelt, bestreiten die Hassredner, Hassschreiber und Hetzer ihre Mitverantwortung: Es sei ja ein Verwirrter, ein Verrückter gewesen. Als ob es zuviel verlangt wäre, auch harte politische Positionen und Forderungen so zu vertreten, dass der Respekt vor anderen Gruppen und Individuen gewahrt bleibt, und im Bestreben, Wirrköpfe, Angeschlagene, Aufgewühlte nicht zu Gewalttaten aufzuputschen.
In Deutschland wird jetzt untersucht, wie es dazu kam, dass ein ehemaliger Nazi ins Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Je grösser der zeitliche Abstand, desto mehr verstärkt sich der Eindruck, dass eine Entnazifizierung vielleicht nur punktuell und symbolisch stattfand. Und wie entwickelte sich nach 1989 die Stellung ehemaliger Verantwortlicher für Staats- und Parteiverbrechen der DDR? Übergangsprobleme haben auch andere Länder, zum Beispiel Serbien.
Die Volksabstimmung über die Kündigungsinitiative („Begrenzungsinitiative“) der SVP kann zum vorgezogenen Plebiszit über das Rahmenabkommen werden. Wenn man das um jeden Preis zu verhindern versucht, findet es erst recht statt – und die Initianten profitieren.
