PolitReflex Newsletter Mai 2020
Europa und die Schweiz / Buy Swiss? / Führung in Krisen / Erziehung zu Misstrauen.
Europa und die Schweiz / Buy Swiss? / Führung in Krisen / Erziehung zu Misstrauen.
Völker erlebten Dramen. Deren Kenntnis fördert das Verstehen heutiger Verhältnisse und des Verhaltens von Staaten heute und morgen. Wobei verstehen nicht rechtfertigen heisst. Fünf Beispiele – und eine beklemmende Frage: Auf welchem Weg sind die USA?
Es ist verständlich: Die ungewohnte Erfahrung, dass der Bundesrat in der ersten Phase der Corona-Krise allein führte, lässt Forderungen laut werden, das Parlament müsse das Heft in die Hand nehmen. In einer künftigen Krise müsse es von Anfang an an der Führung beteiligt sein. Nimmt man dies ernst, muss man sich damit befassen, welche Anforderungen dies ans Parlament stellen würde. Dabei geht es um Tempo, Sachkompetenz und neue Rollenteilung.
Bundesrat Guy Parmelin (SVP), der Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsminister unseres Landes, wird den Schweizerinnen und Schweizern erklären, dass die Annahme der Kündigungsinitiative zum Verlust von Marktanteilen für Schweizer Produkte und Dienstleistungen in den EU-Ländern und damit – zusätzlich zum Corona-Effekt – zu weiterem Beschäftigungsrückgang in der Schweiz führen würde. Und er wird dies nicht nur aus Kollegialität, sondern aus Überzeugung tun.
Autarkie ist kein Zukunftsrezept, am allerwenigsten für ein Exportland wie die Schweiz. Gewiss, man muss Konsequenzen ziehen aus der mangelnden Verfügbarkeit krisenrelevanter Güter. Ein erkanntes Problem lag bei ungenügender Lagerhaltung.
Infragestellung des Gemeinschaftsrechts, wachsender Nord-Süd-Konflikt, ungewisse Zukunft des Euro, Spaltpilz Migration, autoritäre Herausforderungen aus Ungarn und Polen, Brexit, Differenzen über Russland-Politik: Auch wer der europäischen Integration positiv gegenübersteht, kann die Mehrfachkrise der EU nicht verkennen. Schweizerische Europapolitik muss vermehrt in den Hauptstädten der einzelnen EU-Länder stattfinden.
Zur Thematik Grundrechte, Rechtsstaat und Völkerrecht empfiehlt Ihnen PolitReflex die Homepage und den Newsletter von „Unser Recht“.
Nicht nur Corona, sondern auch die Auswirkungen von Freiheitsbeschränkungen, erst recht eines umfassenden Lockdowns, sind ernst zu nehmen. Deshalb sollte eine Warnphase geplant werden, bevor wieder starke Einschränkungen verordnet werden.
Die Grenzen innerhalb des Schengenraums werden wieder geöffnet. Ein Angriff radikaler Nationalisten gegen diesen Schritt fand schon gar nicht statt.
Rund um den Bodensee besteht eine Region Europas. Acht Industrie- und Handelskammern Vorarlbergs, Bayerns, Baden-Württembergs sowie der Kantone St. Gallen-Appenzell und Thurgau haben sich in deren Zeichen zur Vertretung gemeinsamer Interessen zusammengefunden. Sie fordern gemeinsam die sofortige Wiederöffnung der Grenzen, worin sie durch die Schwesterorganisationen in Zürich und beiden Basel unterstützt werden. Dieser Zusammenschluss für eine Bodenseeregion mit offenen Grenzen ist über die aktuelle Lage hinaus von europapolitischer Bedeutung.
Erziehung zu Misstrauen ist wichtig, aber auch anspruchsvoll. Führt sie zur Überzeugung, am besten ganz ohne Vertrauensbeziehungen durchs Leben zu gehen, macht sie anfällig auf Fake News und Verschwörungstheorien.
Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli gegenüber der NZZ: «Die Wissenschafter haben bei dieser Pandemie die Politik und die Medien ziemlich lange regelrecht vor sich hergetrieben, ohne wirklich je Verantwortung übernehmen zu müssen.» (7.5.20, S. 1.) Das macht uns auf eine interessante Frage aufmerksam: Was bedeutet das eigentlich, Verantwortung zu übernehmen? Für welche Funktionen, für welche Arten der Einflussnahme, der Machtausübung?