Die EU und China melden, dass ihre Verhandlungen über ein Investitionsabkommen vor dem Abschluss stehen – ein Moment für grundsätzliche Überlegungen zur Entwicklung der Beziehungen zwischen demokratischen, liberalen Rechtsstaaten und Diktaturen.
Bundesrat Cassis werde sich „eine blutige Nase holen, wenn er die Hauptpunkte Rechtsübernahme und Schiedsgericht aussen vor lässt“, schreibt jemand in einem Facebook-Kommentar. Vier Überlegungen dazu – und ein Lesetipp.
Die Weigerung, eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die Auslegung von EU-Recht anzuerkennen, kann die Schweiz vor die Frage stellen: Gibt sie sich mit einem Freihandelsvertrag zufrieden und verzichtet auf bilaterale Verträge, die EU-Recht enthalten? Dies hat die SVP ja auch schon vertreten. Nutzen wir die Zeit, um abzuklären, welche Auswirkungen dies haben könnte.
Nach der Einigung zwischen der EU und Grossbritannien auf ein Partnerschaftsabkommen werden Schnellschüsse abgegeben. Die Forderungen an den Bundesrat und an die EU, die Streitschlichtungsregeln des Institutionellen Rahmenabkommens grundlegend zu ändern, werden hochgeschraubt. Ohne sorgfältige Abklärung kann dies zu einer Enttäuschung führen.
Es ist verständlich, gegenüber Biden und seiner Administration skeptisch zu sein. Aber der Bruch mit Trump und dem Trumpismus ist überreif.
Europapolitik: Souveränitäts- und Interessendebatte. – Corona: Schwächen des politischen Systems. – Interreligiöse und interkulturelle Beziehungsarbeit.
Ist Misstrauen wirklich der Inbegriff von Vernunft? Je misstrauischer, desto vernünftiger? Absolute Vertrauensverweigerung – Gipfel der Aufklärung? Wenn wir eigene Meinungen bilden und Einfluss nehmen wollen, sollten wir erarbeiten, wem wir stark vertrauen, wem weniger und wem gar nicht. Mit Irrtümern vertrauenswürdiger Personen und Stellen rechnen, ohne gleich das Vertrauen zu entziehen, aber bereit sein, aus enttäuschtem oder gar missbrauchtem Vertrauen Konsequenzen zu ziehen.
Petra Ramsauer war 22 Jahre lang Kriegsreporterin. In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger (19.12.20)* stellt sie fest: „Die grossen Verlagshäuser zahlen immer weniger für Reportagen aus Krisengebieten.“ Das wirft die Frage auf, wie wir uns Krieg vorstellen; ob und wie Generationen, die in Europa keinen Krieg mehr näher als Ukraine, Bosnien und Kosovo erlebt haben, ein realitätsnahes Kriegsbild bekommen könnten.
Zum Tod von Dr. Ismail Amin, ehemaliger Präsident der Vereinigung Islamischer Organisationen in Zürich (VIOZ).
„Die Debatte zwischen Nationalisten und Multilateralisten verläuft auch darum so erbittert, weil beide von unterschiedlichen Souveränitätsbegriffen ausgehen“, stellt Niklaus Nuspliger, Grossbritannien-Korrespondent der NZZ, unter dem Titel „Die Realitäten des harten Brexit“ fest (18.12.20, S. 2). London müsse „auch ohne Freihandelsabkommen mit der EU souveränitätspolitische Kompromisse machen“. Eine Überprüfung des Souveränitätsverständnisses wird auch in der Schweiz nötig: Im Hinblick auf eine mögliche Ablehnung des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) durch Mehrheiten in Bundesrat oder Parlament.
Muslime, die in Frieden mit uns leben und arbeiten wollen, sind wichtige, unverzichtbare Partner gegen Terrorismus.
Dies Partnerschaft müssen wir pflegen und fördern, und positive interreligiöse und interkulturelle Beziehungen müssen vermehrt zur Kenntnis genommen werden.
Die Politik der australischen Regierung ist nicht in jeder Hinsicht identifikationsfähig. Aber wenn die Attacken Chinas schwere ökonomische und soziale Auswirkungen auf Australien haben, muss sich Europa Unterstützung einfallen lassen, wohl vor allem handelspolitische. Das kann zu einer Bewährungsprobe werden.
