Nach dem Entscheid über die Konzernverantwortungsinitiative / Schweiz und Europa: Institutionelles Rahmenabkommen, bilateraler Weg, EU-Beitrittsfrage.
Die Konzernverantwortungsinitiative ist am Ständemehr gescheitert. Dies ist ein guter Moment, darauf hinzuweisen, dass der Ständerat als Erstrat beschlossen hat, die Bedeutung des Ständemehrs – und damit den Einfluss der kleinen, konservativen Kantone – weiter zu stärken: Staatsverträge mit Verfassungsrang sollen dem obligatorischen Referendum und damit dem Ständemehr unterstellt werden.
Es kam fast, wie es sich gegen Ende des Abstimmungkampfs abzeichnete: Das Ständemehr war für die Konzernverantwortungsinitiative unerreichbar. Das Volksmehr ist knapper als erwartet – ultra-knapp: Ahnlich knapp wie die Annahme des Kampfflugzeugbeschaffung und der Masseneinwanderungsinitiative. Die Gegenvorschlags-Strategie von Bundesrätin Karin Keller-Sutter war erfolgreich. Somit beginnt nun die Bewährungsprobe des Gegenvorschlags.
„Wer sich den Schweizer EU-Beitritt wünscht – etwa weil er die Union im Einklang mit ihrer Exekutive und dem Gros der deutschsprachigen Medien für «Europa» hält -, wird im Abkommen einen Schritt in Richtung der erhofften Unionsmitgliedschaft ausmachen“ schreibt der Historiker Oliver Zimmer in der „SonntagsZeitung“ vom 29.11.20. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Folgen eines Scheiterns dieses Abkommens die Schweiz nach einigen Jahren an die Schwelle des Beitritts führen würden.
Vor einigen Tagen schleuste die AfD durch Abgabe von Besucherscheinen Aktivistinnen und Aktivisten ins Parlamentsgebäude ein, die Mitglieder des Bundestags und einen Minister belästigten. Da die AfD in den Institutionen isoliert ist und schlechte Wahlchancen hat, probt sie vermehrt ausserparlamentarische Machtdemonstrationen. Dabei helfen ihr Demonstrationen gegen Corona-Massnahmen, bei denen anscheinend immer mehr zornige Bürgerinnen und Bürger die Nähe zu Rechtsextremen nicht mehr scheuen.
Eindrücke vom „6e séminaire sur les relations entre la Suisse et l’Union européenne“, online durchgeführt am Freitagmorgen, 20.11.2020, durch die Think Tanks Avenir Suisse und foraus (Forum Aussenpolitik) sowie das Institut de Hautes Études Internationales et du Développement (IUHEID).
Christoph Blocher ist seit Jahrzehnten davon überzeugt, dass die „Fehlkonstruktion“ EU keine harte Auseinandersetzung mit der Schweiz führen werde. Und wenn die EU trotzdem eine Kraftprobe mit der Wirtschafts- und Finanzmacht Schweiz wagen würde, würde sie sie verlieren. Bekommt er gerade jetzt recht? Wie kann sich die tiefe Krise, in die die EU geraten ist, auf die Entwicklung der Beziehungen der Schweiz zur EU auswirken? Wird sich sich der Verhandlungspartner oder Streitgegner unseres Landes während der Auseinandersetzung grundlegend verändern?
Der Gesundheitsökonom Willy Oggier schlägt vor, „dass Corona-Skeptiker ihr Recht auf ein Akutbett oder einen Intensivplatz verwirken, falls es zu Engpässen kommt“ (Tages-Anzeiger 17.11.20, S. 5*). Wenn man sich vor Augen hält, in welchem Gesundheitszustand Menschen sind, die intensivmedizinische Behandlung brauchen, läuft diese Forderung darauf hinaus, Corona-Skepsis – was immer das heisst – unter Todesstrafe mit vorangehender schwerer Körperstrafe zu stellen. Selbst wenn man solche Strafen bejahen würde, wären sie an rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft, die bekanntlich in den USA zu langen, in einigen Fällen jahrzehntelangen Verfahren führen können.
Das Zweiparteien-System der USA fördert seit einiger Zeit die Polarisierung, die einen gefährlichen Grad erreichte. In Deutschland ermöglicht das Mehrparteiensystem eine evolutive Weiterentwicklung der Regierungspolitik durch Koalitionswechsel.
Mit der Abgabe unserer Stimme setzen wir selten eine präzise, direkt anwendbare Rechtsnorm in Kraft. Aber wir steuern die nächste Phase des politischen und praktischen Umgangs mit dem Problem. Überlegen wir uns deshalb, was ein Ja und ein Nein politisch bewirkt. Ein Beispiel: Die Konzernverantwortungsinitiative.
„Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben“, sagte Mike Pompeo am 10. November an einer Medienkonferenz. Damit zieht er die Aufmerksamkeit auf die Aufgabe, die auf ihn als Aussenminister zukäme, wenn sich Trump illegal oder ohne demokratische Legitimität an der Macht halten würde.
Befiehlt Wladimir Putin persönlich konkret, bestimmte Personen zu ermorden? Mag sein. Aber selbstverständlich ist es keineswegs. Oberste Chefs geben Spezialdiensten Aufträge, ihre Interessen zu wahren, auch mit brutalen Methoden, aber sie meiden das Risiko, die Operationen zu kennen und eines Tages Verantwortung dafür übernehmen zu müssen. Deshalb überrascht es auch nicht, wenn in der Schweiz das Wissen um Crypto nur bis zur dritten Führungsebene ging, und somit nicht auf Stufe Bundesrat. Auch in der Wirtschaft gibt es Mächtige, die sich analog verhalten.
