Der „Tages-Anzeiger“ hat Bundesrat Ignazio Cassis zur Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat befragt (31.10.2020). Das Interview gibt Anlass zu Überlegungen, wie Interviews geführt werden können – orientiert am Interesse der Leserin und des Lesers.
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2020 eine bemerkenswerte Konsequenz gezogen: Nur noch vier Staaten, plus drei Regionen Frankreichs, stehen auf der Quarantäneliste, weil das Corona-Risiko in der Schweiz höher ist als fast überall auf der Welt. Gleichentags haben Deutschland und Frankreich viel härtere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus getroffen als die Schweiz, obwohl sie pro Kopf viel weniger Ansteckungen aufweisen als diese.
Die Corona-Pandemie, der gemeinsame Einsatz zu ihrer Eindämmung und Beendigung und zur Linderung ihrer Schäden beschäftigen uns zurecht sehr. Aber sie dürfen unsere Aufmerksamkeit nicht von andern wichtigen Entwicklungen ablenken.
Deshalb befassten sich in den vergangenen Wochen mehrere PolitReflexe mit der bevorstehenden Klärung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Weitere Themen: Sicherheitspolitik / Konzernverantwortungsinitiative (KVI) / Menschen über 65 / Journalismus / Denkmäler.
Eveline Widmer-Schlumpf, Präsidentin von Pro Senectute Schweiz, wendet sich erneut gegen die Einstufung aller Menschen ab 65 Jahren als Risikogruppe: „Zieht man die Grenze bei 65, werden jene faktisch aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, die jetzt besonders gefragt sind: die aktiven, fitten Seniorinnen und Senioren.“ – Sie setzt sich auch für die Menschen ein, die in Heimen leben: „Was nicht mehr sein sollte, ist, dass man sie flächendeckend und für längere Zeit einschliesst. Einsamkeit ist eine Qual.“ Und sie appelliert „an alle, in dieser Zeit ganz besonders den Kontakt zu älteren Personen zu pflegen – und zwar regelmässig. Viele Seniorinnen und Senioren haben inzwischen auch gelernt mit Videotelefonie umzugehen.“
Türkei gegen Griechenland, Aserbaidschan gegen Armenien, Bürgerkrieg in Libyen: Die russische Politik scheint in einem mehrteiligen Dilemma zu sein und operiert vorsichtig.
Die im internationalen Vergleich besonders rasante Ausbreitung des Corona-Virus in der Schweiz lässt sich meines Erachtens nur dadurch erklären, dass viel weniger Menschen von der Notwendigkeit präventiven Verhaltens überzeugt sind, als die öffentlichen Protesthandlungen vermuten lassen. Die demokratische und freiheitliche Qualität des Misstrauens zeigt eine krasse Kehrseite. Dazu kommt, dass sich viele Menschen für ihre Lebensweise und gegen Armutsrisiko wehren – laut durch Protest oder leise durch Verweigerung. Dass Schweizerinnen und Schweizer widerständiger sind als Angehörige anderer Nationen – das ist Teil eines verbreiteten Nationalstolzes.
Wie soll eine Hochschule mit extremistischen Studierenden umgehen? Die NZZ befragt hierzu den Direktor der Zürcher Hochschule für Künste. Dessen besonnene Haltung verdient Unterstützung. Das Strafrecht verfolgt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen Erziehungs- und Nacherziehungsziele. Diese Haltung ist auch in Beruf und Bildung sinnvoll.
Noch im letzten Jahrhundert äusserte Peter Bodenmann, Präsident der SPS, seinen Stolz darauf, dass diese dank der „Zauberformel“ – der sachpolitischen Unverbindlichkeit der Regierungsbeteiligung – die linkeste Sozialdemokratie Europas sei. Unter der neugewählten Führung von Cédric Wermuth und Mattea Meyer kann sie zur Schwesterpartei der deutschen „Linken“ werden. Ein Vorstandsmitglied dieser Partei überreicht in der WOZ schon einmal „Eine Rose für Europa“*.
Deutschland hat die Schweiz auf die Risikoliste gesetzt. Und in der Schweiz werden Versammlungen, Sitzungen, Veranstaltungen reihenweise abgesagt. Homeoffice breitet sich wieder aus. Viele Einzelpersonen reduzieren freiwillig ihre Präsenz in der Gemeinschaft, ihre Kontakte, ihre Restaurantbesuche. Diese und andere Auswirkungen der Pandemie-Entwicklung schaden der Wirtschaft. War die Corona-Politik zu wenig wirtschaftsfreundlich?
„Die Leute wollen grundsätzlich mehr demokratischen Einfluss auf ihre Zukunft, nicht weniger“, sagt Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, der NZZ in einem Interview*, in dem er seinen Widerstand gegen das Rahmenabkommen nochmals festigt. Nehmen wir dies als Anregung, darüber nachzudenken, was Demokratie für die Gestaltung der Aussenbeziehungen bedeutet und wie unsere demokratischen Entscheide die für die Schweiz bedeutsame Entwicklung ihres europäischen Umfelds beeinflussen.
Für die Konzernverantwortungsinitiative hat sich ein bürgerliches Komitee* gebildet. Ihm gehört auch Dr. sc. techn. Peter Bieri an. Als CVP-Vertreter vertrat der 1995 bis 2015 den Kanton Zug im Ständerat. 2006-2007 präsidierte er die kleine Kammer. Er hatte nicht den Ruf eines Partei-Linken. Zur Zeit ist der Stiftungsratspräsident von TA-Swiss (Technologiefolgen-Abschätzung) und Vizepräsident von Akademien der Wissenschaften Schweiz. Hier eine Stellungnahme von ihm zur KVI, erschienen am 14.10.2020 in der NZZ.
Der Bundesrat wird der Europäischen Union mit einer neuen Verhandlungsführung seine Forderungen nach Präzisierung oder Nachverhandlung des Institutionellen Rahmenabkommens unterbreiten. Damit geht eine lange Zeit des Spekulierens und Behauptens zu Ende. Die EU wird der Schweiz definitive Antworten geben. Sodann werden Bundesrat, Parlament und vielleicht das Volk für einige Jahre die massgebliche Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU festlegen.
