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Wenn gewählte Verantwortliche bei Experten-Dissens entscheiden müssen

Die Überprüfung des Corona-Krisenmanagements durch die parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen hat begonnen, und sie wird wohl aufzeigen, dass der Bundesrat nicht immer nach Expertenmeinungen entschied, die sich nachträglich als richtig herausstellten. Aber die Expertenmeinungen, die die Sonntagspresse an Pfingsten 2020 präsentiert, zeigen erneut drastisch, wie schwierig dies sein kann.

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Die Zahl der Menschen steigt, die den Wert professioneller Redaktionsarbeit schätzen.

In der Pandemie hat sich grosse Aufmerksamkeit auf die Wirkungsmacht der sozialen Medien gerichtet. Nun zeigt sich ein anderer, nicht weniger interessanter Trend: Die Zahl der Menschen steigt, die den Wert professioneller Redaktionsarbeit schätzen. Sie sind bereit, dafür zu bezahlen. Das trägt zur Existenzsicherung einer Vielfalt von Qualitätsmedien bei, wird aber nicht genügen.

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Wachsende Kriegsgefahr mit Nuklearmächten – Europa muss Politik der Kriegsverhinderung stärken

Zwei Forschungsteams legen eine Studie über die weltweiten Folgen eines Atomkriegs zwischen Indien und Pakistan vor. Das eine Team gehört zu einer Institution, die völlig unverdächtig ist, pazifistisch zu sein: zur NASA. Dieses Forschungsprojekt ist verdienstvoll in einer Zeit, in der an mehreren Brennpunkten die Gefahr eines Kriegs unter Beteiligung einer Nuklearmacht oder gar zwischen Nuklearmächten wächst. Darf man darauf hoffen, dass ein solcher Krieg „konventionell“ bleibt?

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Nach Corona gehöre die Zukunft der Sozialdemokratie – vielleicht eine Illusion

„Face aux menaces sérieuses, le laisser-faire et l’individualisme sont inopérants, constate le conseiller national Roger Nordmann (VD/PS). L’expérience de la pandémie permet d’affirmer que l’avenir est à la social-démocratie.“ („Le Temps“, 27 mai 2020). Die Hoffnung und Erwartung des SP-Fraktionschefs entspricht der Befürchtung Wirtschaftsliberaler wie des Chefs der NZZ-Inlandredaktion, Michael Schoenenberger*. Klar vorhersehbar ist die Entwicklung allerdings nicht.

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Geteilte Krisenführung zwischen Regierung und Parlament – welche Anforderungen würde dies stellen?

Es ist verständlich: Die ungewohnte Erfahrung, dass der Bundesrat in der ersten Phase der Corona-Krise allein führte, lässt Forderungen laut werden, das Parlament müsse das Heft in die Hand nehmen. In einer künftigen Krise müsse es von Anfang an an der Führung beteiligt sein. Nimmt man dies ernst, muss man sich damit befassen, welche Anforderungen dies ans Parlament stellen würde. Dabei geht es um Tempo, Sachkompetenz und neue Rollenteilung.

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Kündigungsinitiative: Die SVP wird bei Pro und Kontra vertreten sein

Bundesrat Guy Parmelin (SVP), der Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsminister unseres Landes, wird den Schweizerinnen und Schweizern erklären, dass die Annahme der Kündigungsinitiative zum Verlust von Marktanteilen für Schweizer Produkte und Dienstleistungen in den EU-Ländern und damit – zusätzlich zum Corona-Effekt – zu weiterem Beschäftigungsrückgang in der Schweiz führen würde. Und er wird dies nicht nur aus Kollegialität, sondern aus Überzeugung tun.

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EU in Mehrfachkrise – für die Schweiz werden die Regierungen der Mitgliedstaaten wichtiger

Infragestellung des Gemeinschaftsrechts, wachsender Nord-Süd-Konflikt, ungewisse Zukunft des Euro, Spaltpilz Migration, autoritäre Herausforderungen aus Ungarn und Polen, Brexit, Differenzen über Russland-Politik: Auch wer der europäischen Integration positiv gegenübersteht, kann die Mehrfachkrise der EU nicht verkennen. Schweizerische Europapolitik muss vermehrt in den Hauptstädten der einzelnen EU-Länder stattfinden.

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