Deutschland schliesst seine Grenzen gegenüber den Nachbarstaaten, ausser für Grenzgänger. Andere EU-Staaten können folgen. Es hätte nicht dieser Beweise bedurft, dass die EU-Staaten ihre Eigenstaatlichkeit bewahrt haben. Denn wer ihre Innenpolitik beobachtet, erkennt, dass weiterhin wichtige Entscheide auf Staats- oder Gliedstaatsebene gefällt werden. Entsprechend heftig toben wie eh und je die Wahlkämpfe.

Keine Krise, die nicht Gelegenheit gäbe, erneut auszurufen: «Die EU versagt!» Jetzt gerade ist es die Flüchtlingskrise, zugespitzt durch die türkische Drohung, eine Million Menschen, die infolge türkischer Militäroperationen aus Syrien in die Türkei geflohen sind, nach Europa weiterzuschicken.

Erdogans Vorgehen in Syrien ist durch seinen Kampf gegen die Kurden getrieben. Europa hat dies weder gutgeheissen noch zu verantworten. Es besteht deshalb keinerlei moralische Verpflichtung, die Flüchtlinge aufzunehmen, die Erdogan nun nach Europa weiterschicken will. Aus rein humanitären Gründen ist jedoch finanzielle und eventuell praktische Hilfe an Menschen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind, berechtigt.