„Auf öffentliche Belehrungen“ sei „zu verzichten“, schreibt Swissmem auf ihrer Homepage**, „viel wirksamer sind Diskussionen hinter den Kulissen. Swissmem fordert deshalb die rasche Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen China und der Schweiz.“
Wirklich? Was bringt „Menschenrechtsdialog“ noch, wenn das eine Land dem andern alle von diesem verlangten Zeichen der Fügsamkeit aussendet? Das Wichtigste an diesem Vorschlag scheint zu sein, dass die Kontakte „hinter den Kulissen“ stattfinden sollen – damit nicht sichtbar wird, dass der Dialog nichts bringen kann, wenn er mit explizitem Menschenrechts-Dumping gegenüber der EU einhergeht.
Für wie naiv hält man die Beobachterinnen und Beobachter dieser Entwicklung? Menschenrechtsdialoge dürfen nicht zu Alibi-Aktivitäten verkommen. Besser vorerst gar nicht mehr als so.
* Link zum NZZ-Bericht.
** Link zu Swissmem
Mehr dazu:
„USA? China? Wie entwickeln sich die Voraussetzungen, Partnerschaften abseits der EU zu stärken?“ (Link)
„Gleich vier Mitglieder des Bundesrats erkunden in Peking die Ausbaufähigkeit der Beziehungen“ (Link).
