USA? China? UK? Wie entwickeln sich die Voraussetzungen, Partnerschaften abseits der EU zu stärken?

Grünliberale, Operation Libero und Weitere wollen mit einer Volksinitiative eine Abstimmung über das Rahmenabkommen erzwingen, wenn Bundesrat oder Parlament allein Nein sagen. Das ist verständlich. Aber wie stellt man sich die Zeit zwischen Unterschriftensammlung und Volksabstimmung vor?

Feiglinge seien sie! Eine Schande für Grossbritannien! So beschimpfte Generalanwalt Cox, Mitglied der britischen Regierung, die Abgeordneten, als das Unterhaus am Mittwoch, 25. September 2019, aufgrund eines einstimmig gefällten höchstrichterlichen Urteils wieder zusammentrat. Und dies mit der Stimme eines Kommandanten auf dem Schlachtfeld, der Widerspruch weder kennt noch gar duldet: Einer Stimme der Gewalt.

Es fällt nicht mehr leicht, sich vorzustellen, dass CDU und FDP noch eine bundesweite Zukunft haben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verdient unseren Respekt, wenn er im Bundestag im selben Votum Höcke als Nazi bezeichnet und der „Linken“ androht: «Sollen wir die Mauertoten nochmals nachzählen?» Aber Union und Liberale brauchen in den Ost-Bundesländern Strategien für den Umgang mit Wahlresultaten, die sich daraus ergeben, dass die AfD (noch) Wählerinnen und Wähler hat, die keine Nazis sind, und dass nicht mehr jeder Vertreter der „Linken“ für die Mauertoten mitverantwortlich ist, und dass es welche gibt, die die „Linke“ wählen, weil ihre Erinnerung an die DDR nicht nur negativ und die Beurteilung, was ihnen die Wiedervereinigung brachte, nicht nur positiv ist.