Wenn Innenminister Horst Seehofer den Rechtsextremismus als die „grösste Bedrohung der Sicherheit“ in Deutschland bezeichnet (Link zum Bericht der „Frankfurter Rundschau“), und wenn bereits diskutiert wird, ob Trump eine Wahlniederlage hinnähme, oder ob er seine Macht durch Anhänger verteidigen liesse, die dank einem Waffenrecht, das der Präsident hochhielt, stark bewaffnet sind, wird klar: Es ist falsch, eine Schwächung der Polizei zu fordern.
Rechtsstaat und Demokratie brauchen Sicherheitsorgane, die sich mit den rechtsstaatlichen und demokratischen Werten, Rechtsregeln und Prinzipien identifizieren und sie aus eigener Überzeugung verteidigen, wenn sie bedroht sind. Regierungen und Parlamente müssen sich deshalb um die staatsbürgerliche Gesinnung der Polizistinnen und Polizisten, Soldaten und Soldatinnen kümmern und sie fördern. Dies muss auf gegenseitiger Wertschätzung und auf Dialog basieren, auf staatsbürgerlicher Bildung und Weiterbildung, ergänzt durch Vergewisserung und nötigenfalls Durchgriff.
Was wären die Folgen, wenn die Sicherheitsorgane von Rechtsstaat und Demokratie schwach oder illoyal würden? Es wäre naiv, nicht zu erwarten, dass dies rechte und linke Extremisten ermutigen würde, den gewaltsamen politischen Durchbruch anzustreben, und dass sie vermehrt Zulauf bekämen – Erfolgs- und Machtchancen sind reizvoll für Skrupellose und Opportunisten.
Mit ins Bild gehört der Wildwuchs privater „Security“, auf welche die demokratisch gewählten Verantwortlichen für Polizei und Justiz keinen Zugriff haben und diesen leider bisher kaum anstrebten. Hunderte, vielleicht Tausende werden privat ausgebildet und eingesetzt, um anderen Menschen mit Muskelkraft oder Waffengewalt den Willen zu brechen, zu Recht oder zu Unrecht. Wer garantiert dafür, dass sich nicht ein Teil von ihnen einem extremen Führer für eine quasi Neo-SA oder Neo-SS zur Verfügung stellen würden, wenn ein solcher mit Erfolgschancen aufträte? Soweit wir sehen, lautet die Antwort: Bisher garantiert es niemand.
Siehe hierzu zwei Texte von „Unser Recht“:
„Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?“ (Link).
„Im Security-Bereich droht Wildwuchs“ (Link).
Die Entwicklungsgeschichte autoritärer und totalitärer Systeme kennt tapfere, tragische Rückzugsgefechte integrer Sicherheitskräfte gegen politische Kaperung von Polizei und Justiz. Sie gingen auch in die Romanliteratur ein, etwa mit Robert Hültners Inspektor Paul Kajetan, Volker Kutschers Kriminalkommissar Gereon Rath oder Qiu Xiaolongs Oberinspektor Chen. Gute fiktive Literatur fördert die Fähigkeit, sich Fehlentwicklungen vorzustellen.
