René Rhinow: „Freiheit in der Demokratie.“ Neuerscheinung und Buchvernissagen.

Am 3. März 2013 nahmen Volk und Stände die Abzocker-Initiative an. Man mag bezweifeln, ob sie die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, erfüllte. Aber sie zeigt, dass eine Volksinitiative, die sich gegen Mass- und Skrupellosigkeit richtet, eine Chance hat, angenommen zu werden. Der Umgang von Bundesrat und Parlament mit der Konzernverantwortungs- und der Transparenzinitiative wirkt deshalb ziemlich übermütig.

Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erklärt in einem Interview deren Haltung zur Europapolitik. Diese ist von Interesse für die Ständeratswahlen, denn die Ständerätinnen und Ständeräte sollen auch die Interessen der Kantone vertreten, nicht nur diejenigen ihrer Partei. Wird es der SVP und denen, wie – wie in Zürich Gregor Rutz – für sie in den Ständerat kandidieren, gelingen, diese Anforderung zu verdrängen?