Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass ihre Verweigerungshaltung durch die EU-Gewerkschaften unterstützt, ja sogar gefordert wird. Offenbar erwarten diese, dass sie ihre eigenen Lohnschutz-Forderungen mit dem Argument, dass die EU den Lohnschutz der Schweiz respektieren müsse, besser durchsetzen können. Dann könnte die Schweizer Linke tatsächlich geltend machen, die Schweiz trage als Nichtmitglied der EU zu deren sozialeren Entwicklung bei. Ob dies realistisch ist, wird sich weisen. Aber es hängt auch davon ab, wie hoch der Preis wird, den die Schweiz dafür bezahlt – und den auch die Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vielleicht dafür bezahlen -, wenn die Schweiz Marktanteile im EU-Raum verliert und sich dies auf Beschäftigung und Lohnentwicklung auswirkt.
Werden die europäischen Gewerkschaften der Schweiz eine Gegenleistung erbringen, indem sie sich gegenüber Kommission und Ministerrat für eine Erneuerung der bilateralen Abkommen mit der Schweiz einsetzen, und, wenn ja, mit welchen Erfolgsaussichten?
Frontex: Würde ein Nein zur Erhöhung des Frontex-Beitrags zur Humanisierung der europäischen (und schweizerischen) Flüchtlingspolitik beitragen – als ein Zeichen, das Europa aufrüttelt? Dies ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil es für Europa schwer wäre, dieses Zeichen als ein humanitäres zu verstehen, Denn auch grosse Teile der SVP werden die Vorlage bekämpfen. Ihre Argumente: Frontex sei zu wenig wirksam. Die Schweiz solle mehr Geld für ihren eigenen Grenzschutz einsetzen, statt für den europäischen. Und ohnehin sei Frontex Teil von „Schengen“, dem die Schweiz schon gar nie hätte beitreten sollen. Europa wird die Kampagne dieser SVP-Kreise ebenso zur Kenntnis nehmen wie die humanitäre Kritik an Frontex. Und sollte die Frontex-Vorlage tatsächlich abgelehnt werden, verlöre die Schweiz an Einfluss im „Schengen“-Verbund, würde vielleicht sogar daraus ausscheiden.
An eine humanere europäische Flüchtlingspolitik könnte die Schweiz nur beitragen durch die Bereitschaft, mehr Menschen aufzunehmen und zu integrieren, die über das Mittelmeer oder die Balkanroute nach Europa gelangt sind. Wird der Abstimmungskampf um Frontex diese Bereitschaft fördern, wenn er zu einem Wettstreit konträrer Argumente zwischen humanitären und menschenrechtlichen NGO’s einerseits, der populistischen Rechten anderseits wird?
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Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat man gar nie darauf gesetzt, das Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten an der Schweiz könnte die Entwicklung der EU beeinflussen. Dort erwartet und erhofft man deren Niedergang. Christoph Blocher hat sie schon vor Jahrzehnten als „Fehlkonstruktion“ bezeichnet, ein enger Mitstreiter von ihm hat sie als Viertes Reich diffamiert. Aber auch aus dieser Sicht kann die Schweiz Einfluss nehmen: Als Partnerin von Brexit-Britannien, Polen, Ungarn, Slowenien und von nationalistischen Anwärterinnen und Anwärtern auf die Macht in Frankreich, Italien, Österreich, den Niederlanden. Die „Weltwoche“ steht sogar den russischen Bemühungen, die EU zu schwächen, positiv gegenüber, scheint aber nun in ein gewisses Dilemma geraten zu sein, weil Putin die Ukraine mit Gewalt unter seinen Einfluss zwingen will.
