Die „New York Times“ berichtete am 3.10.23 über die Erfahrungen Finnlands beim Eintritt in die NATO: „Nation is finding that life in the alliance is deeply political and expensive.“
Auszug:
„‚Joining NATO is an expensive business, and supporting Ukraine is an expensive business, and there’s no end to that in sight‘, said Janne Kuusela. director-general for defense policy at Finland’s Ministry of Defense.
Membership in NATO has long been considered a cheap benefit, given the American nuclear umbrella and the principle of collective defense. But NATO also imposes extensive requirements on its members – not just spending goals for the military, but specific demands from each country for certain capabilities, armaments, troop strenghths and infrastructure, as defined by the Supreme Allied Commander in Europe.
Fulfilling those will demand difficult and costly decisions from the government and military officials as they learn to think strategically outside Finland’s borders and adapt its forces and their capabilities to the alliance’s needs.
They will have to decide how to move troops and equipments to Norway, Sweden or the Baltic States in the event they need reinforcements, for instance, or whether to participate in other NATO tasks like patrols in Kosovo or the Mediterranean. (…)“
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Was bedeutet dies für die schweizerisch Sicherheits- und Militärpolitik? Die Kampagne für die „Neutralitätsinitiative“ wird versuchen, Finnlands Erfahrungen auszuschlachten: „Eben deshalb wollen wir nie in die NATO, so wie wir auch nie in die EU wollen.“
Lange nahm man es für selbstverständlich, dass die NATO die Schweiz auch ohne Mitgliedschaft schütze – erstaunlich lange für ein ökonomisch tickendes politisches Spektrum, das der wirtschaftsliberalen Maxime „There is no such thing as a free lunch“ durchaus verbunden ist. Aber je mehr der Leistungs- und Kostendruck auf die Mitgliedstaaten steigt, und je mehr damit gerechnet werden muss, dass die USA ihren Einsatz für Europa reduzieren, desto weniger selbstverständlich ist es.
Die Schweiz tut gut daran, sich darauf einzustellen, dass die NATO künftig für den militärischen Nutzen, den sie der Schweiz erbringt, militärische oder finanzielle Gegenleistungen verlangen kann. Schweizerische Ideen hierfür stehen bereit, zum Beispiel die Beteiligung an einer gemeinsamen Luftverteidigung über dem Alpenraum durch mehrere Staaten, auch das neutrale Österreich.
Finnland ist der NATO beigetreten, obwohl es auch künftig sein Territorium, mit seiner 1’335 Kilometer langen Grenze zu Russland, ohne Truppen anderer NATO-Staaten verteidigen will: „It is a doctrine considered old-fashioned in the age of modern warfare, but Finland sees itself as remaining capable of self-defense for now. So, unlike many other NATO countries that border Russia, Finland is considered unlikely to ask for a rotating presence of allied troops. ‚The whole security and foreign-policy establishment believes that no such troops are needed now, but it’s not a categorical no‘, said Matti Pesu of the Finnish Institute of International Affairs, a research institution.“
Auch für die Schweiz steht die Einsicht, dass einzelstaatliche Verteidigung gegen eine Gross- oder Supermacht für einen Staat ihrer Grösse schon seit General Guisans Zeiten nicht mehr möglich ist, nicht im Widerspruch zum Willen, im Verteidigungsfall eigene Truppen an die Landesgrenzen zu stellen. Die Notwendigkeit, unterstützt zu werden, ergibt sich aus der Entwicklung der Waffensysteme, insbesondere der Fernaufklärung, der Cyber-Kriegführung und der Möglichkeit, Verteidigungskräfte des Klein- oder Mittelstaats von weit ausserhalb seiner Landesgrenzen her zu vernichten.
Wie ernst solche Überlegungen künftig in der schweizerischen Sicherheits- und Militärpolitik genommen werden, hängt allerdings davon ab, ob und wie man sich das Szenario einer militärischen Bedrohung der Schweiz vorstellt. Der Verteidigungsfall träte im Zusammenhang eines grösseren Europa-Kriegs ein. Dass allein die Schweiz angegriffen würde, ist in der Tat höchst unwahrscheinlich. Aber die Schweiz hat in den Koalitionskriegen erfahren, was es bedeutet, ihre Grenzen nicht schützen zu können und deshalb Schlachtfeld und Soldaten-Stellerin („Beresina-Lied“) in europäischen Kriegen zu werden.
