PolitReflex - Ursachen und Rückwirkungen.

Sie befinden sich hier:

Start

1221 Artikel

Zur Bedeutung der Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit im Propagandakrieg

Ulrich Gut 12. März 2024 Keine Kommentare

Regierungen von Demokratien, die die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit garantieren und Opposition zulassen, müssen jederzeit damit rechnen, dass die Behauptungen, die sie verbreiten, Recherchen ausgesetzt sind, kritisch beurteilt, kontrovers diskutiert werden. Diktaturen hingegen können gegenüber ihrem Volk und der Weltöffentlichkeit behaupten, was sie wollen – aber sie verdienen deshalb grundsätzlich kein Vertrauen.

Geisteswissenschaften – wir brauchen sie, und sie haben Zukunft.

Ulrich Gut 10. März 2024 Keine Kommentare

Vier starke Seiten in der „NZZ am Sonntag“ (10.3.24), eingeführt durch Peer Teuwsen, Leiter des Ressorts Kultur:
„Ausgerechnet in den Studienfächern, die kritisches Denken und Differenzierung schulen, sinken die Studienzahlen. Das dürfte für die Schweiz dramatische Konsequenzen haben. (…)“

EU-Verhandlungen – Test für Kollegialprinzip und „Zauberformel“-Konkordanz

Ulrich Gut 10. März 2024 Keine Kommentare

„Cassis muss gestoppt werden“, lässt SonntagsBlick auf seiner Frontseite SVP-Chef Chiesa ins Land rufen. Und der Chefredaktor der SonntagsZeitung schreibt: „So, wie es jetzt aussieht, ist das Scheitern bei einer Volksabstimmung gewiss. Man kann sich nur wundern, warum sich Cassis dies antut. Rätselhaft ist auch, dass der Bundesrat grünes Licht gegeben hat zu so einem solchen Himmelfahrtskommando.“

Gegnerschaft neuer Verträge mit der EU im vorgezogenen Siegestaumel

Ulrich Gut 8. März 2024 Keine Kommentare

Die SVP und ihr Nahestehende bezeichnen die Verhandlungen mit der EU über die dauerhafte Sicherung des ungehinderten Zugangs der Schweiz zu Märkten und Kooperationen als „mission impossible“. Das Verhandlungsergebnis werde in der Abstimmung krachend scheitern.

Bilaterale: Nun versuchen die VertragsgegnerInnen, den Tierschutz zu mobilisieren

Ulrich Gut 6. März 2024 Keine Kommentare

Aus eigenen Kräften hätten Christoph Blocher und die Seinen 1992 das 50,3-%-Nein gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum nicht geschafft – nur dank der Nein-Parole der Grünen Partei. Auch wenn sie jetzt gegen eine neue vertragliche Sicherung der bilateralen Beziehungen kämpfen, bemühen sich die GegnerInnen um Unterstützung von ausserhalb der SVP und ihres engeren Umfelds.

Die Verdrängung des Schweizer Kulturschaffens aus den grossen Zeitungen geht weiter

Ulrich Gut 5. März 2024 Keine Kommentare

Schon vor einiger Zeit fusionierte Tamedia (Tages-Anzeiger u..a.) „Kultur“ mit „Gesellschaft“. Aber aller guten Dinge sind drei – und „passend“ zur soeben verabschiedeten Kulturbotschaft des Bundesrates: Künftig muss auf den beiden Seiten, die zur Verfügung gestellt werden, auch noch die Wissenschaft Platz finden.

Faktencheck – selbständig: Schweiz-EU und direkte Demokratie

Ulrich Gut 5. März 2024 Keine Kommentare

Welche der Abstimmungen vom 3. März 2024 hätte nicht stattgefunden, wenn die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen hätte? Welche der bevorstehenden Abstimmungen fänden nicht statt? Welche Volksinitiative könnte nicht mehr ergriffen werden? Auf eidgenössischer, kantonaler, kommunaler Ebene?

Nach den beiden Volksentscheiden über die AHV

Ulrich Gut 3. März 2024 Keine Kommentare

Die Parteien und Verbände, die die Finanzierung der AHV für ungesichert halten, stehen vor einer schweren Aufgabe, verlorenes Vertrauen neu aufzubauen. Dies ist umso dringender, als eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten offenbar keinen Verdrängungseffekt der notwendigen Erhöhung der Rüstungsausgaben zulasten der sozialen Leistungen akzeptiert.

Hitlers kampfloser Einmarsch in Tschechien – ein Modell für Putin?

Ulrich Gut 25. Februar 2024 Keine Kommentare

Ein Diktator kann durch Erpressung einen kampflosen Einmarsch seiner Truppen in ein anderes Land erzwingen. So ausgeführt durch Hitler im März 1939 gegenüber dem tschechischen Teil der damaligen Tschechoslowakei. Was ist zu tun, um Putin an einem solchen Vorgehen zu hindern?

Migration: Könnte die Schweiz auf „Ruanda“-Kurs gehen?

Ulrich Gut 21. Februar 2024 Keine Kommentare

Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Annahme eines Postulats, das ihn beauftragt, „in einem Bericht eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland (insbesondere in Drittstaaten) zu machen. Die Analyse soll stets mit Blick auf die Gewährleistung der schweizerischen Standards erfolgen.“

Die EU-Mitgliedstaaten bestimmen über Verträge mit der Schweiz

Ulrich Gut 20. Februar 2024 Keine Kommentare

Wer in der Europäischen Union vor allem das „Bürokratie-Monster“ sieht, verkörpert in der Kommission in Brüssel, verkennt die Bedeutung der Mitgliedstaaten – auch für den künftigen Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen der EU.