PolitReflex Monatsbrief Mai 2024
75 Jahre deutsches Grundgesetz / 50 Jahre Geltung der EMRK in der Schweiz / Rechtsextremismus / Krieg und Besetzung
75 Jahre deutsches Grundgesetz / 50 Jahre Geltung der EMRK in der Schweiz / Rechtsextremismus / Krieg und Besetzung
Blocher fürchte, dass die SVP durch einen Schulterschluss mit anderen rechten Parteien, die in Teilen völkisch, nationalistisch und/oder sozialistisch unterwegs sind, allzu offensichtlich in trübes Fahrwasser geraten und so daheim Stimmen verlieren könnte. Dies stellt Johannes Ritter, Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen“, in einem Kurzporträt der SVP in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 26.5.24 fest. Aber ist das noch Blochers Haltung? Blocher sass Viktor Orban zu Füssen, als Roger Köppel diesen nach Zürich zu einem grossen Auftritt empfing. Und Blocher nimmt hin, dass Köppel mit seinem Flügel der SVP Gesinnungsfreundschaft mit Rechtsradikalen von Trump und Milei bis Höcke, Kickl und Orban pflegt und sich in eine Inner-AfD-Debatte als Fürsprecher Krahs einmischt.
„Das Rassemblement National (RN) bricht mit der AfD und will mit der deutschen Partei im Europäischen Parlament künftig nicht mehr in einer Fraktion sitzen.“ Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine“. Anlass sind Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah über die SS.
Die Rechtskommission des Ständerats beschloss am 21. Mai mit grosser Mehrheit, die Schweiz solle dem Ministerkomitee des Europarats erklären, sie erachte sich an die Gutheissung der Klage der KlimaSeniorinnen nicht gebunden und werde keine Massnahmen treffen. Was würde dies für das Ministerkomitee bedeuten?
In der Junisession wird die SVP-Fraktion im Ständerat eine Motion zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einreichen. Die Grundrechte seien durch die Bundesverfassung umfassend geschützt. Diese Behauptung ist leider falsch.
„Das ursprüngliche Provisorium begründete den freiheitlichsten, demokratischsten und wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“, würdigt Marco Buschmann, deutscher Bundesminister der Justiz, das Grundgesetz, das am 23. Mai vor 75 Jahren in Kraft trat. „Die übergroße Mehrheit in unserem Land steht bis heute fest hinter dem Grundgesetz und seinen Werten.“
Die schweizerische Neutralitätspolitik, insbesondere die Ukrainepolitik, empört ausserhalb der Landesgrenzen auch Kreise, die der bürgerlichen schweizerischen Mehrheit politisch nahestehen. Beispiel: Leitartikel „Trittbrettfahrer Schweiz“ auf der Frontseite der bürgerlichen, wirtschaftsliberalen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (13.5.24). Welcher führende Mitverantwortliche für die schweizerische Neutralitäts- und Ukrainepolitik meldet sich bei der FAZ mit einer Entgegnung?
Wehrwille ist nicht selbstverständlich. Er muss aus der Überzeugung entstehen, dass die drohenden Konsequenzen einer Eroberung die Risiken militärischen Widerstandes notwendig machen und rechtfertigen. Beispiele zeigen, was einem Land widerfahren kann, das erobert wird.
Der deutsche Markt sei strategisch entscheidend für die NZZ. Dies vertritt Etienne Jornod, von 2013 bis 2023 Verwaltungsratspräsident der NZZ AG, in „Le Temps“ (3.5.24). Zur strategischen Bedeutung der politischen Positionierung der Berliner Redaktion und eines stetigen Deutschland-Bashings, das im Segment von den rechten Rändern von Union und FDP bis zu Maassens „Werteunion“ und Höckes AfD gut ankommt, schweigt er.
Rechtsradikale Parteien von Ländern, die Kriegsgegner waren, entwickeln Konflikte untereinander, obwohl sie Oppositionsparteien sind. Wie würde sich ihr historischer Ballast auswirken, wenn sie an Regierungsmacht kämen?
Europäische Menschenrechtskonvention / Europainitiative / Neutralitätsinitiative / Rechtsstaat und Populismus
„Welche Medienaufmerksamkeit braucht die Strafjustiz?“ Dieser Frage ging ein Podiumsgespräch nach, das das Obwaldner Institut für Justizforschung (IJF) und die „Republik“ am 25. April 2024 an der Universität Luzern durchführten.