Vorweg sei – ergänzend zu Meyers Kolumne – festgestellt, dass EU-Mitglieder Sitz und Stimmrecht im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, im Ministerrat, im Europäischen Parlament haben, Wahlrecht bei der Wahl der Kommission, ein Kommissionsmandat, und in wichtigen Fragen ein Vetorecht.
Man mag den Eindruck haben, dass diese Rechte der Mitgliedschaft mehr Würde geben als einer bilateralen Vertragsbeziehungen, und auch als der Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Schweiz verzichtet seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957, der Vorläuferin der EU, und auf absehbare Zeit freiwillig auf diese Rechte.
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Auszug aus Frank A. Meyers Kolumne im „SonntagsBlick“ vom 17. März 2024 (Link):
„(…) Was bedeuten die SVP-Beschimpfungen eines Rahmenvertrags mit der Europäischen Union – in der Europäischen Union? Wie kann oder wird die Spatzenhirn-Rhetorik der grössten Partei der Schweiz ausserhalb der Schweiz empfunden, aufgenommen, interpretiert? Und zwar ganz konkret, zum Beispiel in Dänemark.
Die Dänen sind nach SVP-Lesart – Schreiart – Opfer einer ‚Knebelung‘, denn ihr Land zählt zur EU. Kann ein Volk überhaupt tiefer sinken, wenn bereits ein Rahmenabkommen mit Brüssel das Ende der Freiheit bedeutet? Die naiven Dänen müssen diesen schändlichen Umstand übersehen haben, als sie sich in die Fänge der EU begaben.
Aus dem gleichen Grund lebt Portugal unter einem ‚Kolonialvertrag‘, denn was kann die EU-Verfassung anderes sein als vertraglich festgeschriebene Unterdrückung? Dabei wissen die Portugiesen sogar, worum es geht, schliesslich haben sie einst selbst als Kolonialmacht Völker diktatorisch dominiert.
Desgleichen die Holländer, die trotz ‚Unterwerfung‘ unter EU-Recht noch immer auftreten, als seien sie ganz besonders frei – aus SVP-Sicht eine völlig unverständliche Attitüde, auf irrigen Annahmen gegründet, die der Schweiz hoffentlich erspart bleiben. (…)
Die Schweizer Tellensöhne – umgeben von Untertanenvölkern? Von Deutschen, Österreichern, Italienern, Franzosen und so weiter – geknechtet, geknutet, geknebelt?
Die Schweizerische Volkspartei beleidigt Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union als demokratisch unreif. (…)“
