Auszug aus einem Gastbeitrag Markus Notters im Tages-Anzeiger vom 15. Mai 2021 (S. 13, Link):
„Im Verhältnis zur EU funktioniert die Geheimdiplomatie nicht mehr. (…)
Der Schaden eines Verhandlungsabbruchs wäre enorm: Der bilaterale Weg erodiert, die Beziehungen zu unserem weitaus wichtigsten Partner werden vergiftet und auf lange Sicht beschädigt.
Wie konnte es so weit kommen? Offenbar gibt es im Bundesrat erhebliche, vielleicht sogar fundamentale Differenzen. Im Bereich der Innenpolitik kommt das auch vor. Damit kann man aber umgehen. Parlament und Bundesrat sind unter sich. Die Vorlagen des Bundesrats können im Parlament beliebig verändert werden. Die bundesrätlichen Botschaften – so heissen seine Anträge – haben nichts Definitives. Zum unterschriebenen Rahmenabkommen kann das Parlament und allenfalls das Volk aber nur Ja oder Nein sagen. Da tut man sich offensichtlich schwerer. Der Schweiz liegt es nicht, sich festzulegen.
Der Bundesrat ist weniger eine Regierung, sondern mehr eine Konferenz von Departementsvertreterinnen und -vertretern. Es gibt «eigene» Geschäfte und die Geschäfte der anderen. In dieser Logik ist Aussenpolitik mit ihrer Diplomatie ein Geschäft des Aussendepartements. Europapolitik ist aber ein Geschäft von allen. Die Methoden der klassischen Diplomatie mit geheimen Verhandlungsmandaten, Notenaustausch und protokollarischen Gepflogenheiten funktionieren da nicht mehr. (…)
Wie kommt man aber kurzfristig aus der Sackgasse? Der Bundesrat muss seinen eignen Brief an die EU-Kommission vom Juni 2019 lesen. Dort heisst es: «Gleichzeitig bekräftigt der Bundesrat, dass die Beteiligung der Bevölkerung bei der Festlegung seiner Politik unabdingbar ist. Ohne die Unterstützung und das Engagement der Schweizer Bürgerinnen und Bürger ist die Regierungstätigkeit nicht nachhaltig.»
Richtig! Der Bundesrat muss die Bevölkerung an seiner Europapolitik beteiligen. Er muss einen Weg finden, das Rahmenabkommen im Parlament und im Volk zu diskutieren. Er darf nicht am Volk vorbei entscheiden.“
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Hierzu auch:
* „Das Rahmenabkommen und die Stärke der direkten Demokratie“ (Link)
* „Die Schweiz ist stolz auf die direkte Demokratie – aber über die Europa-Weichenstellung soll die Regierung entscheiden“ (Link)
