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Markus Notter: „Jetzt muss das Volk beim Rahmenvertrag mitreden.“

Auch beim Entscheid, ob die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU abschliesst, ist das direktdemokratische Prinzip zu respektieren, dass in der Schweiz die wichtigsten politischen Entscheidungen durch das Volk gefällt werden. Es geht um eine Weichenstellung. Nun fordert Markus Notter, Präsident des Europa-Instituts an der Universität Zürich und ehemaliger soziademokratischer Regierungsrat im Kanton Zürich: „Jetzt muss das Volk beim Rahmenvertrag mitreden.“ Hierfür setzt sich auch PolitReflex ein*.

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