Eine repräsentative Umfrage ergab soeben, dass eine Mehrheit der Befragten dem Rahmenabkommen zustimmen würde. Dessen Gegnerinnen und Gegner bräuchten aber die Abstimmung nicht zu scheuen. Es ist sehr wohl möglich, dass der Mehrfrontenangriff von Gewerkschaften, SVP und den ablehnenden Teilen anderer Parteien Erfolg hätte.
In der direkten Demokratie gilt das Prinzip: Das Wichtigste gehört vor das Volk! Es kann und soll im Fall des Rahmenabkommens auch dann respektiert werden, wenn die Mehrheit des Parlaments das Abkommen ablehnt. Gegnerinnen und Gegner können sich in den Abstimmungen in National- und Ständerat der Stimme enthalten, hierzu eine Erklärung abgeben, dass sie dies tun, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen, und dass sie im Abstimmungskampf für ein Nein eintreten werden.
Aber nach verbreiteter Erwartung wird der Bundesrat das Abkommen nicht einmal vors Parlament bringen – und Viele werden zufrieden sein.
Hierzu auch:
PolitReflex: „Die Schweiz ist stolz auf die direkte Demokratie – aber über die Europa-Weichenstellung soll die Regierung entscheiden“ (Link)
Unser Recht: „Wird das Volk über das Institutionelle Rahmenabkommen entscheiden können?“ (Link)
