Sie befinden sich hier:
1 Artikel

Die Schweiz braucht wohl einige Jahre des Kräftemessens mit der EU

Jetzt zerschlagen sich die Hoffnungen, die EU könnte ihre Forderung nach baldigem Abschluss eines Rahmenabkommens mildern. Die Kommission nimmt auch auf die bevorstehende Abstimmung am 17. Mai über die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiative) keine Rücksicht mehr. Sie fordert eine Stellungnahme der Schweiz bis 25. Mai: „Die EU gibt der Schweiz neun Tage Zeit“ (Stephan Israel und Luca de Carli, Tages-Anzeiger 1.2.20, S. 4). Damit lanciert die EU diese Stellungnahme wuchtig als Thema dieses Abstimmungskampfs.

Weiterlesen »