Alexander Kissler von der Berliner Redaktion der NZZ in deren Ausgabe vom 10.10.23: „Je mehr Menschen sich der AfD zuwenden, desto lächerlicher wird es, die rechte Konkurrenz als in Gänze undemokratisch abzutun. Auch ungeklärte Verbindungen zu Russland und China berechtigen bis jetzt nicht zu diesem wirkungslosen Pauschalurteil.“
Konservative, die darauf pochen, dass es die Schweiz ihrer Armee verdankte, nicht durch die Nazis besetzt geworden zu sein, wehren sich heute gegen Verteidigungsvorbereitung mit der NATO – als ob sich die Schweiz heute oder morgen gegen eine Gross- oder gar Supermacht ohne Unterstützung einer anderen Macht ab Landesgrenze verteidigen könnte. Mit Recht weist der Chef der Armee in einem Interview darauf hin, dass der Bundesrat und General Guisan mit Frankreich Pläne für eine gemeinsame Verteidigung erarbeiten liessen. Nach Frankreichs Kapitulation setzten sie die Réduit-Strategie in Kraft.
FPÖ-Chef Norbert Kickl, der österreichischer Bundeskanzler werden könnte, findet es patriotisch, dass seine Parteijugend in einem Video den Wiener „Hitlerbalkon“ zeigt. Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahlen, appelliert an die Deutschen, stolz auf die Nazizeit zurückzublicken**. Die Diskussion, ob Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident Bayerns, in der Jugend antisemitisch und rechtsextrem gewesen sei, gibt seinen Freien Wählern vor den Wahlen Auftrieb.***
Kürzlich plädierte der Chefredaktor der NZZ für eine Einbindung der AfD. Ihre Ausgrenzung sei gescheitert. Umso bemerkenswerter, dass gerade die NZZ nun den Aufruf eines AfD-Spitzenmannes an die Deutschen ins Licht rückt, auf die Nazi-Vergangenheit stolz zu sein.
Die Weltwoche, Zeitung des Ressortchefs Europapolitik der SVP, hat „von den USA unterstützte Versuche eines Regimewechsels während des Kalten Krieges (1947–1989)“ zusammengestellt. Vorab: Würde man die Liste ab1942 führen, müsste man aufnehmen, dass die USA entscheidend zum Sturz von Hitler und Mussolini beitrugen.
Käme Viktor Orban Russland strategisch entgegen, würde er die Allianz wechseln, wenn ihm Russland nach einer „Neuordnung“ Europas die Rückgabe ehemaliger „Grossungarn“-Territorien verspräche, die Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon verlor? Dann könnten russische Truppen zur österreichischen Grenze vorrücken, und durch ein militärisch schwaches Österreich an die Grenze der NATO, an Bodensee und Rhein.
Viel lieber spät als nie: Soeben habe ich dieses Buch „Die Schweiz als Ereignis“ entdeckt, das NZZ-Inlandredaktor Marc Tribelhorn 2017 herausgab. Es ist noch greifbar, und es sei allen herzlich empfohlen, die sich der Bedeutung der jüngeren Vergangenheit für das Verständnis der Gegenwart und der möglichen Zukunftsentwicklungen bewusst sind – und gern spannende Kurztexte lesen.
Die SVP fordert, der Studienkommission, die VBS-Chefin Viola Amherd eingesetzt hat, einen Schwerpunkt «Verteidigung der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zur Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Schweizer Staatsgebiets» zu setzen (Tages-Anzeiger 4.7.23*). Für die Partei eine zweischneidige Forderung.
Geschichtswissen und Geschichtsbewusstsein sind für die politische Orientierung wichtiger denn je. Mit gutem Grund erscheinen immer neue Publikationen, die die heutigen Krisen und Kriege historisch erklären, und Zeitungen leisten sich historische Beilagen. Gerade jetzt den Geschichtsunterricht zu schwächen, wäre unvereinbar mit der zu Recht geforderten Heranbildung kompetenter Aktivbürgerinnen und -bürger.
Henry Kissinger, früherer Aussenminister der USA, gibt in seinem 2022 erschienenen Buch „Staatskunst – Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert“ eine einleuchtende Erklärung dafür.
Die vielbeklagte militärische Abhängigkeit der europäischen Demokratien von den USA ist nicht neu. Sie begann im Zweiten Weltkrieg. Winston Churchill legt davon in seinen Memoiren dramatisch Zeugnis ab.
Im Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts erzielen in Westeuropa kommunistische Parteien beachtliche Wahlerfolge. Für einen Teil der Werktätigen war das sowjetische Wirtschafts- und Staatssystem eine bessere Alternative zum „Kapitalismus“. Putin hingegen hat ihnen nichts zu bieten. Deshalb wird er fast nur von Rechtsextremen unterstützt, und den Widerstandswillen des Westens muss er mit atomarer Erpressung zu brechen versuchen.
