AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ einstufen, rechtsextreme Medien verbieten – mit solchen Massnahmen bemüht sich Deutschland, eine berechtigte Erwartung der demokratischen Welt, des demokratischen Europas und auch der Schweiz zu erfüllen.
Oradour ist Inbegriff von Nazi-Untaten in Frankreich, Lidice für solche in Tschechien. Spitzenvertreter der AfD und der FPÖ haben die SS verharmlost – und damit auch deren Verbrechen. Marine Le Pen will keine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD – dem Tschechen Andrej Babiš ist die FPÖ als Fraktionspartnerin willkommen.
Ein Eroberer muss im eroberten Land auch nach Kapitulation und Machtübernahme mit bewaffnetem Widerstand rechnen. Er vergilt diesen brutal, auch gegen Zivilbevölkerung.
Teil 2: Die „Quislinge“.
Der Eroberer kann Landsleute des unterjochten Volkes einsetzen, um dieses als seine Statthalter zu beherrschen. Hitler tat dies. Putin täte es wohl auch.
An dieser Stelle wurde bereits darauf hingewiesen, dass dies ein Motiv für Orban sein könnte, die Unterstützung der Ukraine durch die EU zu blockieren: Wenn Putin die Ukraine unterwürfe, und/oder wenn Trump mit Putin einen „Yalta-2“-Vertrag über eine Neuaufteilung Europas abschlösse, könnte sich Putin bei Orban mit der Übergabe eines Teils der Ukraine bedanken, den Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon verlor.
„Das Rassemblement National (RN) bricht mit der AfD und will mit der deutschen Partei im Europäischen Parlament künftig nicht mehr in einer Fraktion sitzen.“ Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine“. Anlass sind Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah über die SS.
„Das ursprüngliche Provisorium begründete den freiheitlichsten, demokratischsten und wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“, würdigt Marco Buschmann, deutscher Bundesminister der Justiz, das Grundgesetz, das am 23. Mai vor 75 Jahren in Kraft trat. „Die übergroße Mehrheit in unserem Land steht bis heute fest hinter dem Grundgesetz und seinen Werten.“
Wehrwille ist nicht selbstverständlich. Er muss aus der Überzeugung entstehen, dass die drohenden Konsequenzen einer Eroberung die Risiken militärischen Widerstandes notwendig machen und rechtfertigen. Beispiele zeigen, was einem Land widerfahren kann, das erobert wird.
Rechtsradikale Parteien von Ländern, die Kriegsgegner waren, entwickeln Konflikte untereinander, obwohl sie Oppositionsparteien sind. Wie würde sich ihr historischer Ballast auswirken, wenn sie an Regierungsmacht kämen?
Die Neutralitätsinitiative will der Schweiz verbieten, militärischen Widerstand mit Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere der NATO, vorzubereiten und Gegenleistungen zu erbringen. Dies legt nahe, dass sich Bundesrat und General wieder für eine Réduitstrategie – den Rückzug des Gros der Armee in den Alpenraum – entscheiden müssten, wenn ein Angriff droht. Auch die Voraussetzungen für eine militärische Verteidigung des Alpenraums haben sich aber seit dem Zweiten Weltkrieg verändert.
Ein Diktator kann durch Erpressung einen kampflosen Einmarsch seiner Truppen in ein anderes Land erzwingen. So ausgeführt durch Hitler im März 1939 gegenüber dem tschechischen Teil der damaligen Tschechoslowakei. Was ist zu tun, um Putin an einem solchen Vorgehen zu hindern?
Eine besonders glaubwürdige Intervention gegen den neuen Rechtsextremismus in Deutschland und gegen dessen Verharmlosung: Mehr als 280 Nachfahren von WiderstandskämpferInnen gegen die Nazis, so von Dietrich Bonhoeffer, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Carl Friedrich Goerdeler sowie von Freya und Helmuth James von Moltke, haben einen Appel unter dem Titel „Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!“ unterzeichnet.
