Brutale Machterhaltung ist Kernkompetenz von Diktatoren. Beispiele, die die Erwartungen dämpfen, Putin könnte bald gestürzt werden: Hitler, Mao, Kim Jong Un…
Wer die 68er-Bewegung erlebt oder sich mit ihr befasst hat, kennt die Berufung auf Legitimität, um sich von der Bindung an die Legalität, ans geltende Recht, loszusagen. An die damaligen Überlegungen dazu kann und sollte angeknüpft werden.
Die ZDF-„Tagesschau“ berichtete am 28.9.22 im Kontext wachsender Demokratie-Verdrossenheit über eine Demonstration in einer ostdeutschen Stadt, bei der ein Transparent mitgetragen wurde: „Raus aus der NATO!“ Diesen Slogan zu googeln ist ergiebig und aufschlussreich.
In einer gefährlichen Lage kann eine Führung nur Vertrauen bilden, wenn sie dem Volk und dessen Vertreterinnen und Vertretern glaubwürdig zeigt, dass sie die drohenden Opfer und die Risiken ihrer Politik klar erkennt und nicht verharmlost.
Hitlers Luftmarschall Hermann Göring wurde der Ausspruch nachgesagt, er wolle Meier heissen, wenn ein einziger feindlicher Bomber über Deutschland erscheine. Und Dmitri Medwedew redet nun dem russischen Volk ein, Russland könne den Westen atomar vernichten, ohne selbst zu Schaden zu kommen.
Nachdem ukrainische Truppen Städte zurückerobert haben, fordern empörte Russen bei „Telegram“ einen „nuklearen Angriff auf die westliche Ukraine, um sie zu einer Kapitulation zu zwingen“ („NZZ am Sonntag“, 11.9.22, S. 1). Zwang zur Kapitulation – das war das Ziel, das US-Präsident Harry Truman verfolgte, als er befahl, auf Hiroshima und Nagasaki Atombomben abzuwerfen.
Christoph Blocher will uns vergessen machen, dass Adolf Hitler den Angriff gegen Frankreich durch die neutralen Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg führte: „Die Geschichte zeigt, dass Länder kaum Interesse haben können, immerwährend, bewaffnet und umfassend neutrale Staaten leichtfertig anzugreifen, weil sie sich vor aller Welt ins Unrecht setzen“ („Blick“-Interview 25.7.22). – Und erneut verletzt Blocher Schweizer Landesinteresse durch die Behauptung: «Die Schweiz ist Kriegspartei geworden und steht jetzt im Krieg gegen Russland».
Die preussischen und österreichischen Könige und Fürsten wollten 1792 die Französische Revolution niederschlagen. An ihrer gescheiterten
Invasion nahm auch Goethe teil: Als Minister des Herzogs von Weimar – und als Kriegsberichterstatter, dessen Buch „Kampagne in Frankreich“ angesichts der aktuellen Kriegsrisiken in Europa in Erinnerung gerufen zu werden lohnt.
Zum Interview des NZZ-Feuilletonchefs Benedict Neff mit Henryk M. Broder in der NZZ vom 12.7.22.
Nun stürzt also Boris Johnson, der wohl entschiedenste und wirksamste europäische Unterstützer des militärischen Widerstands der Ukraine. Man kann sich vorstellen, wie dies in Putins Propaganda passt – auch wenn es keinen Anlass zu Zweifel gibt, dass Johnsons Nachfolgerin oder Nachfolger die britische Ukraine-Politik weiterführen wird.
In der NZZ wird nun die Frage aufgeworfen, ob Nationalrätin Martullo-Blocher mit wachsender Unterstützung für ihre Forderung nach Gas- und Friedensverhandlungen mit Putin rechnen darf. Die Widerstands- und Leidensfähigkeit von Demokratien könnte aber unterschätzt werden – ein Beispiel aus dem 20. Jahrhundert.
Wenn sich Schweizer und vielleicht auch Schweizerinnen der «Internationalen Legion der Territorialverteidigung der Ukraine» anschlössen, die der ukrainische Präsident Selenski geschaffen hat, träten sie in die Fussstapfen der Spanienkämpfer: Jener Schweizer, die 1936-39 die spanische Republik in ihrem letztlich erfolglosen Kampf gegen die Revolte des faschistischen Generals Franco unterstützten. Viele von ihnen wurden nach ihrer Rückkehr in die Schweiz bestraft. 2009 beschlossen die Eidgenössischen Räte ihre Rehabilitierung.
