Sie befinden sich hier:

Die SVP gewinnt – wie erwartet. Wer leistet ihr Widerstand?

Die kantonalen Wahlen vom 2. April bestätigen den Auftrieb der SVP. Dies festigt aber auch den Willen vieler liberaler Wählerinnen und Wähler, eine Partei zu wählen, die glaubwürdig für Widerstand gegen die SVP einsteht. Sie wollen verhindern, dass die SVP die Führung unseres Landes in der Europa-, Neutralitäts-, Sicherheits-, Klima- und Einwanderungspolitik übernimmt.

FDP und Mittepartei müssen sich entscheiden, ob sie für diese Wählerinnen und Wähler wählbar bleiben oder die SVP mit Wahlabkommen und Listenverbindungen unterstützen wollen. Im letzteren Fall bleibt den Widerständigen gegen die SVP, die keine rotgrüne Partei wählen wollen, nur die Wahl zwischen Grünliberalen und Wahlabstinenz.

Die SVP sammelt nun alle Stimmen von Wählerinnen und Wählern, die mit ihr in der Einwanderungs-, Europa-, Klima-, Neutralitäts- und Sicherheitspolitik übereinstimmen. Ihnen bietet sie auch ihre Neutralitätsinitiative, ihre neue Einwanderungsinitiative und das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative an. Wenn man bedenkt, dass die SVP ihre Ausschaffungs- und ihre Masseneinwanderungsinitiative durchbrachte, könnte sie durchaus stärker zulegen, als es ihr in den Kantonen Luzern und Genf gelang.

Die Auseinandersetzung, die in der Schweiz mit dem rechtsnationalistischen Populismus geführt werden muss, steht in einem europäischen Zusammenhang. Zwei Beispiele: Marine Le Pen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2022 41 Prozent der Stimmen. Die österreichische FPÖ nähert sich in einer Umfrage der 30-Prozent-Marke. Es gibt kaum mehr eine west- und mitteleuropäische Demokratie, in der kein harter Kampf im Gang ist,  die Rechtspopulisten daran zu hindern, dass sie die Führung des Staates übernehmen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Was sagt uns der Vergleich der Abstimmungsresultate COVID-19-Gesetz und CO2-Gesetz?

„Autofahren nur noch für Reiche?“ Ein klassenkämpferischer Slogan gegen das CO2-Gesetz – eingesetzt von der SVP. – Das Referendum gegen das COVID-19-Gesetz führte zu einer Bestätigung der behördlichen Pandemie-Massnahmen durch 60 % der Stimmenden. Verbote und Gebote. die sich an Alle richten, unbesehen ihrer sozialen Lage, wurden besser akzeptiert als die Anreizstrategie, umweltschädigendem Verhalten einen Preis zu geben und diesen zu erhöhen.

Weiterlesen »

Bundesrat zu EMRK/EGMR-Vorstössen: Nein zu Kündigung, Ja zu Vorstoss beim Europarat

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage der Schweizer KlimaSeniorinnen gutgeheissen hatte, wurden parlamentarische Vorstösse eingereicht. Der Bundesrat lehnt die Forderungen nach Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, empfiehlt aber die Überweisung der Motion von Ständerat Andrea Caroni, „darauf hinzuwirken, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an seine Kernaufgabe erinnert“, primär durch Aushandlung eines Zusatzprotokolls zur EMRK.

Weiterlesen »